Die Osnabrücker SPD will den sozialen Wohnungsbau weiter und zügiger vorantreiben. Wichtig dafür seien vor allem öffentliche Fördermittel und die Verhinderung von Spekulationen auf Grundstücke.
Die SPD Osnabrück verfolge mit Sorge die aktuellen Entwicklungen am Wohnungsmarkt in Osnabrück sowie im Umland. Auf Bundes-, Landes- und Kommunaler Ebene arbeite sie daran, die Probleme zu beheben, um mehr günstigen Wohnraum zu schaffen. „Derzeit sind wir mit einer schwierigen Lage auf dem Bau- und Wohnungssektor konfrontiert: Zinsen steigen, Baukosten gehen durch die Decke und es gibt einen akuten Fachkräftemangel. All das ist fatal für den Wohnungsmarkt. Wir müssen klare Grundlagen schaffen, um für Entspannung zu sorgen und das geht nur, wenn wir den sozialen Wohnungsbau zügig voranzutreiben. Dafür müssen aber auch manche Umweltstandards noch einmal neu evaluiert werden, um den Ausbau nicht weiter zu verzögern. Es braucht jetzt Lösungen, die wirken“, so Manuel Gava, Bundestagsabgeordneter.
Mehr öffentliche Förderungen
„Die Ausführungen des Mietervereins-Geschäftsführers Carsten Wanzelius machen deutlich, dass bezahlbarer Wohnraum nur dann entsteht, wenn der Wohnungsbau öffentlich gefördert wird. Die SPD Niedersachsen ist auf dem richtigen Weg: Wir gründen zum Jahresende eine neue landeseigene Wohnungsgesellschaft und subventionieren den Wohnungsbau mit Landes – und Bundesmitteln aus dem Wohnraumförderfond. Die Bundesmittel kofinanzieren wir mit Landesmitteln in einer Größenordnung von 400 Mio. Euro in den nächsten vier Jahren“, so der baupolitische Sprecher der SPD -Landtagsfraktion Frank Henning.
Baulandsteuer C in Osnabrück?
„Mit der WiO sind wir außerdem in Osnabrück einen Schritt weiter auf dem Weg zu mehr bezahlbaren Wohnraum. Zudem wird für Osnabrück aktuell geprüft, ob die Einführung der Baulandsteuer C zielführend ist, um die Spekulationen auf Grundstücke zu verhindern“, ergänzt Melora Felsch, Co-Vorsitzende der SPD Osnabrück. Im Juli 2022 hatte die Mehrheitsgruppe im Rat einen Prüfantrag für die Einführung der Grundsteuer beantragt. Die Baulandsteuer C hat das Ziel, die Spekulation mit unbebautem Bauland einzudämmen. Sie wird in der Regel erhoben, indem eine zusätzliche Steuer auf unbebaute Grundstücke erhoben wird, die über einen bestimmten Zeitraum nicht entwickelt oder genutzt werden. Dadurch sollen Eigentümer dazu ermutigt werden, das Land zu bebauen oder zu verkaufen.
