Die SPD-Fraktion in Niedersachsen wirbt für eine Ausweitung der Befugnisse des Verfassungsschutzes. Der Vorschlag beinhaltet unter anderem den Einsatz von Drohnen und die Videoüberwachung von Veranstaltungen. Zudem drängt die SPD auf eine Hausordnung für den Landtag, welche die Vorlage eines polizeilichen Führungszeugnisses von Mitarbeitern und eine Regelabfrage beim Verfassungsschutz ermöglichen soll.
SPD für Ausweitung der Befugnisse des Verfassungsschutzes
Grant Hendrik Tonne, der Vorsitzende der SPD-Fraktion, äußerte gegenüber der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (NOZ) die Notwendigkeit, den Verfassungsschutz zu stärken. Tonne erklärte: “Vor dem Hintergrund des Wandels der Gesellschaft und der Herausforderungen müssen wir schauen, ob die gesetzlichen Grundlagen noch passen und ausreichend sind. Ich glaube, wir tun gut daran, den Verfassungsschutz entsprechend zu stärken.” Dabei dachte der SPD-Politiker an einen erweiterten Einsatz von Drohnen und die Videoüberwachung von Veranstaltungen.
SPD fordert Hausordnung für den Niedersächsischen Landtag
Zusätzlich plädierte Tonne für eine Hausordnung im Landtag. Als Begründung nannte er die jüngsten Medienberichte über Verbindungen von Mitarbeitern der AfD Niedersachsen in die rechtsextreme Szene. “Es muss ein entsprechendes Regelwerk her, mit dem von Mitarbeitern des Landtages und der Fraktionen etwa die Vorlage eines polizeilichen Führungszeugnisses verlangt werden kann. Auch sollte eine Regelabfrage beim Verfassungsschutz diskutiert werden”, so der Fraktionschef.
Verstöße durch Bußgelder und Hausverweise ahnden
Die angestrebte Hausordnung sollte laut Tonne zudem ermöglichen, Verstöße mit Bußgeldern zu belegen und Hausverweise auszusprechen. Er forderte eine zügige Klärung der rechtlichen Fragestellungen: “Für ein entsprechendes rechtliches Verfahren sollten jetzt zügig Gespräche geführt werden, damit wir noch in diesem Jahr ein handfestes und juristisch sauberes Ergebnis vorliegen haben”, betonte Tonne.
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