Der Co-Vorsitzende des linken Forums DL21 in der SPD, Erik von Malottki, verteidigt das Mitgliederbegehren der Gruppe zum Bundeshaushalt. In einem Interview betonte er, dass es vor allem darum gehe, einen Haushalt zu schaffen, der nicht zu schlechteren Bedingungen für breite Teile der Bevölkerung führt.
Von Malottki verteidigt Mitgliederbegehren
Der Co-Vorsitzende des linken Forums DL21 innerhalb der SPD, Erik von Malottki, setzt sich für das von seiner Gruppe angestoßene Mitgliederbegehren zum Bundeshaushalt ein. Dieses sei kein Aufruf zur Spaltung der Koalition, sondern Ausdruck des Willens breiter Mitgliederschichten. Dem “Tagesspiegel” (Montagsausgabe) sagte er: “Wir wollen in erster Linie, dass ein Haushalt auf den Weg gebracht wird, der nicht bei breiten Teilen der Bevölkerung für schlechtere Bedingungen sorgt. Zum Beispiel durch Kürzungen bei den Kitas oder bei der Rente. Wir wollen keinen Koalitionsbruch.”
Forderungen des Mitgliederbegehrens
Das Begehren soll den Mitgliedern der SPD ermöglichen, Einfluss auf die Ausrichtung des Bundeshaushalts zu nehmen. Von Malottki unterstrich die Bedeutung einer solchen Initiative: “Ich finde es wichtig, dass die Mitglieder ganz klar machen können, welchen Kurs sie sich in Sachen Haushalt wünschen. Wenn sie den Entwurf der Regierung für falsch halten, können wir darüber nicht hinweggehen.”
Vertrauen in den Erfolg der Initiative
Der Co-Vorsitzende des linken Forums zeigte sich zuversichtlich, dass das Begehren die erforderliche erste Stufe von 4.000 Unterstützer*innen erreichen wird. “Wie es dann weitergeht, wird sehr stark von dem Haushaltsentwurf abhängen, den die Regierung vorlegt”, sagte er. “Wenn der den Ansprüchen der SPD-Mitglieder entspricht” und auf Kürzungen in den Bereichen frühkindliche Bildung, Rente und Gesundheit verzichte, “dann ist unsere Initiative vielleicht gar nicht mehr notwendig”.
Einsparmöglichkeiten im Haushalt
Von Malottki sieht Potenzial für Einsparungen im Bundeshaushalt, vor allem im Bereich der Waffenlieferungen an die Ukraine. “Die wichtigste ist, die Waffenlieferungen an die Ukraine und die Unterstützung der Ukraine zum Teil einer Notlage zu erklären, vom regulären Haushalt auszunehmen und nicht unter die Schuldenbremse fallen zu lassen”, so der SPD-Politiker.
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