SPD-Ministerpräsidenten erhöhen den Druck auf die Bundesregierung, um die Schuldenbremse zu reformieren. Sie argumentieren, dass die derzeitige Ausgestaltung der Schuldenbremse nicht ausreicht, um aktuelle Herausforderungen zu bewältigen.
Aufruf zur Reform der Schuldenbremse
Stephan Weil, Ministerpräsident von Niedersachsen (SPD), äußerte sich gegenüber dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe) kritisch zur gegenwärtigen Schuldenbremse: „Mit der derzeitigen Ausgestaltung der Schuldenbremse werden wir die aktuellen Herausforderungen nicht bewältigen können, das ist offensichtlich.“ Er betonte, dass es überall Investitionserfordernisse gebe, wie zur Sanierung der Infrastruktur oder beim Umstieg auf Klimaneutralität. Weil warnte, dass eine Sparpolitik um jeden Preis riskant und fatal für nachfolgende Generationen sei.
Unterstützung für Weils Forderungen
Auch die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) teilte Weils Ansicht. Sie erklärte, Deutschland stehe am Scheideweg. Sie bezog sich auf die Transformation der Wirtschaft, die stagnierende Konjunktur und antidemokratische Tendenzen in der Gesellschaft. Rehlinger äußerte: „In dieser hochgradig schwierigen Lage kann man nicht um die Schuldenbremse tanzen, als wäre sie das Goldene Kalb.“ Sie rief Union und SPD auf, eine maßvolle Reform der Schuldenbremse vorzunehmen, „je schneller, desto besser.“
Hintergründe des Spardrucks
Bereits am Montag hatten die drei Flügel der SPD-Bundestagsfraktion gemeinsam eine Ergänzung der Schuldenregel gefordert. Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) untersuchte in einer Studie, wie der Bundeshaushalt unter so enormen Spardruck geraten konnte. Die Studie zeigte, dass zum einen wegen der mauen Konjunktur die realen Steuereinnahmen gegenüber 2019 gesunken waren. Gleichzeitig lagen die Ausgaben in diesem Jahr um ein Drittel oder 120 Milliarden Euro höher als 2019. Von diesen Mehrausgaben flossen 35 Prozent in soziale Leistungen, was einem Plus von rund 41 Milliarden Euro entspricht. Von diesen entfielen 20 Milliarden Euro auf den Zuschuss zur gesetzlichen Rentenversicherung und sieben Milliarden Euro auf die Arbeitsmarktpolitik. Der Bund musste 21 Prozent der Mehrausgaben für höhere Zinsen ausgeben.
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