# SPD-Ministerien fordern härteren China-Kurs Typ: Artikel Veröffentlicht: 2026-10-05T10:22:05+02:00 Zuletzt aktualisiert: 2026-10-05T10:22:09+02:00 Kanonische URL: https://hasepost.de/spd-ministerien-fordern-haerteren-china-kurs-763202/ Kategorie: Deutschland & die Welt --- Die von der SPD geführten Bundesministerien fordern in einem Positionspapier eine härtere Gangart gegenüber China. Sie verlangen unter anderem Antisubventionsuntersuchungen gegen chinesische Automobilhersteller und strengere Förderregeln für heimische Produzenten. Der Koalitionsausschuss soll sich am Mittwoch mit dem Thema befassen. ## Kritik an Chinas Wirtschaftspolitik Laut dem Papier "stützt sich auf ein Geflecht aus staatlichen Subventionen, administrativ gesteuerten Überkapazitäten und wirtschaftlichem Zwang", heißt es in dem Dokument, über das die "Zeit" berichtet. "Für chinesische Unternehmen erwachsen dadurch strukturelle Wettbewerbsvorteile, die mit rein marktwirtschaftlichen Mitteln nicht zu erzielen wären." Solchen "Verzerrungen" müsse die deutsche Politik "robuster entgegentreten". Die SPD-geführten Ressorts – Finanz-, Verteidigungs-, Arbeits-, Entwicklungs-, Justiz- und Bauministerium – beziehen damit vor dem für Mittwoch angesetzten Koalitionsausschuss Position. Das von der Union geleitete Wirtschaftsministerium steht Handelsschutzmaßnahmen jedoch skeptisch gegenüber, weil diese als protektionistisch gelten und die Gefahr chinesischer Gegenschläge bergen. ### Forderungen an die EU-Kommission Die Ministerien fordern die Europäische Kommission auf, eine Antisubventionsuntersuchung gegen chinesische Automobilkonzerne einzuleiten – insbesondere für Plug-in-Hybride, also Autos mit einem Elektroantrieb und einem klassischen Verbrennungsmotor. Für deutsche Hersteller sei diese Kategorie "erfolgskritisch", heißt es in dem SPD-Papier. Durch eine Begrenzung des Exports aus China seien "stabilisierende Beschäftigungseffekte bei Zulieferern" zu erwarten. Mit einem Antisubventionsverfahren prüft die Kommission, ob ausländische Hersteller durch staatliche Unterstützung unrechtmäßige Wettbewerbsvorteile erlangen; bei Feststellung können Ausgleichszölle verhängt werden. Bislang gibt es solche Sonderzölle nur auf die Einfuhr von reinen Elektroautos aus China. Zudem soll die Bundesregierung im Rahmen des Industrial Accelerator Act darauf hinwirken, dass Förderprogramme stärker an innereuropäische Wertschöpfung gekoppelt werden. Die Regelungen sollen in „Tiefe und Reichweite zu maximieren“, heißt es in dem Papier. „Im Ergebnis sollte durch nachfragefokussierte Programme keine zusätzliche Förderung für chinesische Fahrzeuge entstehen.“ ### Soziale und ökologische Standards Die SPD plädiert für schärfere Kontrollen bei sozialen und ökologischen Mindeststandards. China drücke seine Exportpreise "auch durch niedrige Umwelt- und Arbeitsstandards bis hin zur Verletzung grundlegender Arbeitsrechte, etwa in Form von Zwangsarbeit". Deshalb müsse ein bereits geltendes Importverbot von unter Zuhilfenahme von Zwangsarbeit hergestellten Produkten "gerade in Bezug auf China wirksam vollzogen werden". --- Quelle: HASEPOST – Die Zeitung für Osnabrück