SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese begrüßt die Absicht der Ampel-Regierung, mit der Union über Konsequenzen aus dem Anschlag in Solingen zu beraten. Wiese betrachtet diese Gespräche als Zeichen der demokratischen Kultur und betont die Notwendigkeit des aktuellen Sicherheitspakets der Bundesregierung.
Gemeinsame Lösungssuche
Dirk Wiese (SPD) lobte die geplante Dialogbereitschaft der Ampel-Regierung mit der Union im Hinblick auf die Konsequenzen des Solingen-Attentats. “Es ist Zeichen der demokratischen Kultur bei uns im Land, dass die Bundesregierung in herausfordernden Zeiten gemeinsam mit der Opposition nach Lösungen sucht”, sagte Wiese gegenüber der “Rheinischen Post”.
Einbeziehung der Länder
Zudem betont Wiese die Verantwortlichkeit der Bundesländer im Kontext dieser Sicherheitsfragen. “Aufgrund der Verantwortung auf unterschiedlichen Ebenen ist es auch richtig, dass der Bundeskanzler hierzu die Länder mit an den Tisch holt”, so der SPD-Fraktionsvize.
Notwendigkeit des Sicherheitspakets
Wiese stellte sich deutlich hinter das aktuelle Sicherheitspaket der Bundesregierung. Dieses beinhaltet ein Dreiklang aus erweiterten Befugnissen, einer klaren Durchsetzung des Rechts und einer Verschärfung der Gesetze mit Blick auf die Zunahme der Messergewalt. “Das aktuelle Sicherheitspaket der Bundesregierung ist richtig und notwendig”, unterstreicht der SPD-Politiker. Im Rahmen dieses Pakets seien unter bestimmten Umständen auch Leistungskürzungen für abgelehnte Asylbewerber zulässig, so Wiese weiter.
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