Die SPD-Linke fordert, die Parteibasis in die Entscheidung zur Stationierung der US-Marschflugkörper einzubeziehen und bringt eine Mitgliederbefragung ins Spiel. Aufgrund der Tragweite, welche eine Eskalationsspirale in Gang setzen könnte, fordert Sprecher Erik von Malottki eine baldige Signalgebung seitens der Parteiführung.
Die SPD-Linke fordert Einbindung der Basis in wichtiger Entscheidung
Erik von Malottki, Sprecher des Forum Demokratische Linke (DL21), rief in einem Interview mit dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” die Parteispitze dazu auf, die Basis in die Diskussion über die Stationierung US-amerikanischer Marschflugkörper einzubeziehen. “Die geplante Stationierung bewegt viele SPD-Mitglieder”, stellte Malottki fest. Der hohe Stellenwert der Entscheidung beruhe darauf, dass sie eine “Eskalationsspirale” auslösen könne.
Fraktionslinke unterstützt Forderung nach Beteiligung
Neben der Diskussion im Parlament plädierte Malottki für eine Beteiligung der Parteimitglieder. “Es muss bei dieser Frage aber auch eine Beteiligung der Partei geben”, so der Sprecher der DL21. “Das geht über ein Mitgliederforum oder auch über eine Mitgliederbefragung. Die Parteiführung sollte dafür bald ein Signal geben.”
Chance für konstruktive Gesellschaftsdebatte
Eine breite Partizipation könne die Debatte in geordnete Bahnen lenken und eine konstruktive gesellschaftliche Diskussion ermöglichen, so Malottki. “Die SPD kann die Debatte für die gesamte Gesellschaft in geordnete und konstruktive Bahnen lenken. Es stehen hier nicht Kriegstreiber gegen Putin-Freunde, sondern beide Positionen sind legitim”, sagte er.
Bürgerbeteiligung als notwendiges Demokratieelement
Tim Klüssendorf, Sprecher der SPD-Fraktionslinken, bekräftigte die Forderung nach Bürgerbeteiligung in der Debatte. Es sei “unverzichtbar”, die Bürger an diesen Abwägungsprozessen teilhaben zu lassen. “Es sei daher “richtig und notwendig”, im Parlament darüber zu diskutieren”, erklärte Klüssendorf im Gespräch mit dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”.
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