Die Forderung von NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) nach einer „Allianz der Mitte“ zur Begrenzung der Migration stößt bei der nordrhein-westfälischen SPD auf Ablehnung. Mit scharfen Worten kritisiert der Chef der SPD-Landtagsfraktion, Jochen Ott, Wüst’s Haltung und fordert stärkere Unterstützung für „die Mitte der Gesellschaft“.
SPD-Landtagsfraktion kritisiert Wüst’s Forderung
Jochen Ott, Chef der SPD-Landtagsfraktion in NRW, reagierte verärgert auf die Vorstellungen des Ministerpräsidenten. „Er redet immer nur, aber selbst nimmt er nichts in die Hand“, sagte Ott in einer Stellungnahme gegenüber der „Rheinischen Post“.
Ott geht besonders auf die fehlende Unterstützung von Wüst für Demonstrationen von Erzieher*innen, Eltern und Pflegekräften ein. „Da stand sie – die Mitte der Gesellschaft, aber sie wartet bis heute vergeblich auf die Unterstützung ihrer Landesregierung“, so Ott.
Verpasste Chancen und gesellschaftliche Verantwortung
Laut Ott hätte die Landesregierung eine „Allianz für diese Mitte“ schmieden können, doch von Wüst kam dazu nichts. „Politik darf nicht nur auf die schauen, die am lautesten schreien“, fügte er hinzu.
Ott machte deutlich, dass die wirklich Benachteiligten in unserem Land nicht die sind, die Trecker oder Lokomotive fahren, sondern „die Kinder, die morgens früh hungrig in die Schule und Kita gehen, wenn sie überhaupt auf hat“. Die Frage, was der Ministerpräsident tut, um sich für diese Kinder einzusetzen, bleibt offen.
Kritik an Wüsts Umgang mit der AfD
Abschließend kritisierte Ott Wüsts Haltung zur AfD. Statt die Themen der AfD zu befeuern, sollte Wüst lieber klare Kante gegen die Rechtspopulisten zeigen, so Ott.
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