Der Fraktionschef der SPD, Rolf Mützenich, lehnte den Vorschlag mehrerer Bundestagsabgeordneter für die Abwehr russischer Luftangriffe auf die Ukraine vom Nato-Gebiet aus vehement ab. Er hält solche Vorschläge für unverantwortlich und brandgefährlich, argumentierte Mützenich gegenüber dem “Tagesspiegel”. Gleichzeitig betonte Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, die Notwendigkeit einer gemeinschaftlichen Nato-Entscheidung zu diesem Thema.
Mützenich warnt vor Beteiligung Deutschlands an Konflikt
Rolf Mützenich bezeichnete die Idee, den ukrainischen Luftraum durch einen Einsatz der Nato schützen zu wollen, als eine Abkehr vom Grundsatz, dass Deutschland nicht aktiv in den Krieg eingreifen möchte. Er sagte: “Ich halte solche Vorschläge für unverantwortlich und brandgefährlich.” Weiterhin warnte er, dass eine Beteiligung der Bundeswehr Deutschland “unmittelbar zur Kriegspartei” machen würde und ein Bundestagsmandat erfordern würde, das die SPD-Fraktion nicht zustimmen würde.
Strack-Zimmermann plädiert für gemeinschaftliche Nato-Entscheidung
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), sagte, dass diese weitreichende Frage gemeinsam in der Nato entschieden werden müsse. Sie fügte hinzu, dass sich der Nato-Gipfel im Juli in Washington als geeigneter Zeitpunkt für eine solche Entscheidung anbieten würde.
Mützenich war jedoch der Ansicht, dass eine solche Entscheidung “ein Spiel mit dem Feuer und genau das, was Putin will – Futter für seine wirren Narrative einer imperialistischen Nato” wäre. Er betonte, dass es bisher in der Koalition unbestritten sei, dass die Nato nicht militärisch eingreifen werde und dass die SPD-Fraktion diesem Standpunkt weiterhin folgen werde.
Mützenich rät zur Beendigung der Debatte
Der SPD-Fraktionschef appellierte eindringlich an die Spitzen der Koalition und die Opposition, diese Debatte zu beenden: “Ich kann nur dazu raten, dass die Spitzen der Koalition, aber auch die der Opposition durch leichtfertiges Verschweigen diesen Grundsatz nicht infrage stellen, sondern diese Debatte beenden.”
Er fügte jedoch hinzu, dass es “gut und richtig” sei, die Ukraine weiterhin und massiv auch mit militärischen Mitteln zu unterstützen, damit sie sich gegen den russischen Aggressor wehren könne.
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