Im Vorfeld der Ministerpräsidentenkonferenz drängen die von der SPD geführten Bundesländer auf eine spürbare Ausweitung der finanziellen Unterstützung für die Versorgung der Geflüchteten durch Kanzler Olaf Scholz (SPD). Sie fordern, dass sich der Bund dauerhaft und zuverlässig zur Hälfte an den Kosten beteiligt, um Kommunen und Länder finanziell zu entlasten und die irreguläre Migration nach Deutschland einzudämmen.
Druck auf Scholz: SPD-geführte Länder fordern mehr finanzielle Unterstützung vom Bund
Der Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte äußerte sich gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND)“, dass Länder und Kommunen finanziell angemessen ausgestattet werden müssten, um die Unterbringung, Versorgung und Integration der Geflüchteten stemmen zu können. „Der Bund muss deshalb seinen Anteil an den Kosten auf Dauer spürbar erhöhen, da sind sich die Länder völlig einig“, so Bovenschulte.
Forderung nach hälftiger Kostenbeteiligung des Bundes
Auch die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, sprach sich für die Einführung einer Bezahlkarte aus, beschleunigte Verfahren für Flüchtlinge mit schlechter Bleibeperspektive und schnellere Integration von Flüchtlingen mit guter Perspektive in den Arbeitsmarkt. „Wir erwarten vom Bund, dass er sich dauerhaft und verlässlich zur Hälfte an den Kosten beteiligt“, betonte Schwesig gegenüber dem RND.
Blick auf die Union: Zustimmung für neue Migrationspolitik
Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger forderte darüber hinaus eine „vernünftige atmende Finanzierungszusage des Bundes“. Sie lenkte den Blick auch auf die Unionsparteien und betonte, dass im Falle eines Kompromisses die Union im Bundestag zustimmen müsse. „Eine neue Ordnung der Migrationspolitik sollte mit breiter Mehrheit der Demokraten beschlossen werden“, so Rehlinger im Gespräch mit dem RND.
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