# SPD kritisiert Warkens Plan zur höheren Beitragsbemessungsgrenze Datum: 16.04.2026 21:49 Kategorie: Deutschland & die Welt URL: https://hasepost.de/spd-kritisiert-warkens-plan-zur-hoeheren-beitragsbemessungsgrenze-703811/ --- Die SPD hat mit Skepsis auf die Pläne von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) reagiert, die Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung anzuheben. Zwar sieht die Partei darin einen Schritt zu mehr Beitragsgerechtigkeit, warnt aber zugleich vor zusätzlichen Belastungen für Beschäftigte und Unternehmen. Hintergrund ist ein Gesetzentwurf zum Sparpaket für die Krankenkassen, der eine einmalige Erhöhung ab 2027 vorsieht. ## SPD sieht Schritt zur Gerechtigkeit, aber auch Mehrbelastung Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD, Christos Pantazis, bezeichnete gegenüber dem „Tagesspiegel“ (Freitagausgabe) eine Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze als „zwar ein weiterer Schritt zur Beitragsgerechtigkeit, aber auch eine Belastung für Facharbeiter und den Faktor Arbeit“. Pantazis verwies darauf, dass aus seiner Sicht andere Maßnahmen ausgereicht hätten, um die Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherung zu stabilisieren. „Wenn man die Vorschläge der Expertenkommission vollumfänglich umgesetzt hätte, hätte man auf dieses Instrument verzichten können“, erklärte er dem „Tagesspiegel“. Man habe in der gesetzlichen Krankenversicherung „kein Einnahmeproblem“, stattdessen müssten „die Leistungserbringer einen ausreichenden Sparbeitrag leisten“. ### Kritik an zusätzlicher Belastung von Arbeitgebern und Arbeitnehmern Pantazis kritisierte, dass Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) mit ihrem Vorhaben Beschäftigte und Unternehmen über Gebühr heranziehen wolle. „Nun will die Ministerin Arbeitgeber und Arbeitnehmer zusätzlich unnötig belasten, obwohl sie das System mit Zusatzbeiträgen in zweistelliger Milliardenhöhe in den vergangenen Jahren stabilisiert haben“, sagte er dem „Tagesspiegel“. ### Details des Gesetzentwurfs Warkens Gesetzentwurf zum geplanten Sparpaket für die Krankenkassen sieht vor, die monatliche Beitragsbemessungsgrenze im Jahr 2027 einmalig „um rund 300 Euro zusätzlich“ anzuheben. Gutverdienende Beschäftigte müssten damit auf einen größeren Teil ihrer Lohneinkünfte Krankenkassenbeiträge zahlen. Auch für die Arbeitgeber würden sich dadurch die Sozialbeiträge erhöhen. Das Ministerium von Warken rechnet nach eigenen Angaben mit einer zusätzlichen jährlichen Belastung von 1,2 Milliarden Euro. ✨ mit KI bearbeitet --- Quelle: Hasepost.de - Die Zeitung für Osnabrück