Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Wiebke Esdar, hat das von den Unions-Finanzpolitikern Florian Dorn (CSU) und Yannick Bury (CDU) vorgelegte Steuerkonzept als nicht ausreichend gegenfinanziert kritisiert. Insbesondere die darin vorgesehene Abschaffung beziehungsweise Senkung des Solidaritätszuschlags sowie die aus ihrer Sicht unklare Gegenfinanzierung zusätzlicher Kosten von 30 Milliarden Euro lehnt sie ab.
Esdar kritisiert fehlende Gegenfinanzierung
Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Wiebke Esdar äußerte sich am Donnerstag in einem Interview mit dem TV-Sender „Welt“ kritisch zu dem Konzept der Unions-Finanzpolitiker Florian Dorn (CSU) und Yannick Bury (CDU). Das sei nicht seriös gegenfinanziert, sagte Esdar dem TV-Sender „Welt“. „Ich will keine Augenwischerei machen. Ich sehe nicht, wo sozial gerecht die Gegenfinanzierung herkommen soll.“
Auch die vorgeschlagene Abschaffung des Solidaritätszuschlags missfällt der stellvertretenden SPD-Fraktionschefin. „Um einen verfassungsgemäßen Haushalt vorzulegen, müssen wir Sparvorschläge machen. Und wenn man sich das jetzt von den zwei Abgeordneten der Union vorgelegte Konzept anguckt, dann hat es einen Pferdefuß. Und das sind 30 Milliarden Euro Mehrkosten, bei denen sie nicht seriös erklären können, wie die finanziert werden sollen“, so Esdar bei „Welt“. „Und darum liegt auch da noch ein ganzes Stück Arbeit vor uns.“
„Mogelpackung durch die Hintertür“
Esdar betonte, man stehe dafür, dass kleine und mittlere Einkommen „auch wirklich spürbar und substanziell“ entlastet würden. „Aber man muss halt sagen, wie man es gegenfinanziert. Und einfach so im Vagen zu bleiben, das wird am Ende nicht funktionieren.“ Das Papier sei „schon ein bisschen durch die Hintertür eine Mogelpackung, wenn man ehrlich ist“, erklärte Esdar im Gespräch mit „Welt“.
Die von den Unions-Abgeordneten vorgeschlagene Senkung des Solidaritätszuschlags sei im Übrigen nicht sozial gerecht und nicht vermittelbar, so Esdar weiter. „Wenn wir es ernst meinen mit der Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen, und wir nehmen das sehr ernst, dann kann man nicht den Solidaritätszuschlag, den sowieso nur noch die oberen 10 Prozent der Einkommen zahlen, einfach streichen. Dann müssen starke Schultern mehr tragen.“
Forderung nach stärkerer Belastung hoher Einkommen
Darüber hinaus kritisierte Esdar, es dürfe nicht nur bei der im Papier vorgesehenen Erhöhung der Reichensteuer bleiben. Auch ein Teil der Spitzensteuersatzzahler müsse nach ihrer Auffassung mehr zahlen. „Ich sage als Bundestagsabgeordnete auch ganz klar, ich möchte, dass am Ende dieser Einkommenssteuerreform wir als Abgeordnete, die wir ein hohes Einkommen haben, auch mehr beitragen.“ Sie finde, „dass zumindest im Ergebnis die besonders hohen Einkommen mehr beitragen“ müssten, sagte Esdar gegenüber „Welt“. „Wie viel Prozent bei dem einen und bei dem anderen, das sind dann sozusagen die Sachen, die ausgerechnet werden müssen.“
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