Die SPD-Bundestagsfraktion wirft der Union eine Blockadehaltung bei fünf Themen des “Sicherheitspakets” vor, darunter neue Befugnisse für das Bundeskriminalamt (BKA) und die Bundespolizei. In einer internen Analyse beansprucht die SPD, dass durch diese Blockadehürden die Identifizierung und Lokalisierung von “mutmaßlichen Terroristen und Tatverdächtigen” erschwert wird.
Identifizierte Blockaden der Union
Die Analyse listet laut der “Rheinischen Post” fünf Blockaden auf, die durch die Union erzeugt werden. Diese beinhalten die Verhinderung des nachträglichen biometrischen Abgleichs von Gesichtern und Stimmen mit öffentlich zugänglichen Internetdaten und die automatisierte Datenanalyse. Weiterhin wird der Union vorgeworfen, eine Regelung für das BKA zum Testen und Trainieren von IT-Produkten zu blockieren.
Nicht nur in technischen Aspekten sieht die SPD die Union als Blockierer. Zudem wird ihr vorgeworfen, die Kontrolle und Durchsetzung von Waffenverbotszonen sowie Regelungen bei der Bekämpfung von Terrorismusfinanzierung zu stoppen.
Unzufriedenheit innerhalb der SPD
Die SPD zeigt sich frustriert über die Haltung der Union. Fraktionsvize Dirk Wiese beklagt gegenüber der Zeitung, dass die Union “wichtige Polizeiarbeit” verhindert. Als ein Beispiel führt er Waffenverbotszonen an: Wer solche Zonen wolle, müsse im Falle ihrer Anordnung auch “stichprobenartige Befragung, Identitätskontrolle sowie Durchsuchung von Personen möglich machen, die die Waffenverbotszone betreten möchten oder sich darin befinden”. Er fordert die Union eindringlich dazu auf, die in dem Papier aufgelisteten Blockaden unverzüglich aufzuheben.
Angesichts der vorgebrachten Vorwürfe bleibt abzuwarten, wie die Union auf die Forderungen der SPD reagieren wird und ob eine Einigung im Streit um das “Sicherheitspaket” gefunden werden kann.
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