Die Kontroverse um die neuen Vorschriften der Bundesregierung zur Förderung der Arbeitsaufnahme bei Bürgergeld-Empfängern steht im Mittelpunkt von Diskussionen in der SPD. Die geplante Regelung, dass Arbeitswege von bis zu drei Stunden für sie zumutbar sein sollen, stößt auf Kritik.
Maßnahmenkatalog sorgt für Aufsehen
Ein neuer Maßnahmenkatalog, auf den sich die Koalitionsspitzen in den Bundeshaushaltsverhandlungen der letzten Woche geeinigt haben, sorgt für kontroverse Diskussionen. Die neue Regelung sieht vor, dass Bürgergeld-Bezieher zukünftig Beschäftigungen mit täglichen Arbeitswegen von bis zu drei Stunden annehmen müssen.
Sebastian Roloff, SPD-Bundesvorstandsmitglied und Bundestagsabgeordneter, äußerte sich kritisch zu den Plänen. Er sagte dem “Handelsblatt” (Montagausgabe), das sogenannte Dynamisierungspaket enthalte zwar “viele gute Maßnahmen”, die zur Ankurbelung der Konjunktur beitragen würden. “Einiges muss die SPD aber auch schlucken – so ist das bei Kompromissen”, so Roloff. Dennoch sei er der Ansicht, dass “eine nochmalige Verlängerung der Pendelzeit ein falsches Signal” sei.
Zweifel an der Umsetzbarkeit
Roloff geht davon aus, dass die Auswirkungen der Maßnahme minimal bleiben werden. Er argumentierte, dass die Regelung bei kaum jemandem Anwendung finden würde, insbesondere angesichts des aktuellen Arbeitsmarktes. Roloff äußerte auch Bedenken gegenüber den geplanten Sanktionen für Bürgergeld-Empfänger, die ihren Mitwirkungspflichten nicht nachkommen.
Änderungen bei Sanktionen
Das Gesetz sieht derzeit gestaffelte Kürzungen des Regelsatzes bei Pflichtverstößen vor. Die Bundesregierung plant, eine einheitliche Minderung von 30 Prozent für drei Monate einzuführen. Roloff bezeichnete diese Änderung als eine Verschärfung der Regelung vom Januar, die in ihrem ersten Halbjahr “bisher gar keinen Effekt” erzielt habe. “Dementsprechend kann man hinterfragen, ob dies erforderlich ist”, so der SPD-Politiker.
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