Der Innenpolitiker der SPD, Dirk Wiese, kritisiert das Angebot von CDU-Chef Friedrich Merz an Kanzler Olaf Scholz, Migrationsgesetze zu ändern, auch ohne Grünen und FDP. Wiese betont die Notwendigkeit, die Parteigrenzen in schwierigen Zeiten zu überwinden, doch weist er auf die Ernsthaftigkeit hin, mit der das vorgetragen werden muss.
Kritik an Merz’ Angebot
Der SPD-Innenpolitiker Dirk Wiese hat das Angebot von CDU-Chef Friedrich Merz an Kanzler Olaf Scholz und die SPD kritisiert, Migrationsgesetze im Bundestag auch ohne Zustimmung von FDP und Grünen zu ändern. “Dieses Land zeichnet sich in schwierigen Zeiten dadurch aus, dass die Regierung und die Opposition Parteigrenzen überwinden können”, sagte Wiese den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Dies müsse allerdings mit voller Ernsthaftigkeit vorgetragen werden.
Vorwurf der politisch motivierten Aufforderung
Dirk Wiese sieht in dem Angebot von Friedrich Merz jedoch einen Mangel an Ernsthaftigkeit. “Die Aufforderung zum Koalitionsbruch ist doch eher den Wahlen am Sonntag geschuldet”, sagte Wiese. Er bedauert diese Entwicklung zutiefst, da sie der aktuellen Aufgabe nicht gerecht wird.
Merz’ Vorschlag zur Verschärfung der Asylgesetze
CDU-Chef Friedrich Merz hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in einem persönlichen Gespräch den Vorschlag gemacht, bei einer schnellen Verschärfung der Asylgesetze zusammenzuarbeiten und so die irreguläre Migration zu stoppen. “Union und SPD hätten zusammen eine ausreichende Mehrheit im Parlament, man brauche also weder FDP noch Grüne”, sagte Merz vor Journalisten in Berlin. Scholz habe “spontan keine Zustimmung geäußert”, aber zugesagt, dass er den Vorschlag bedenken und kurzfristig eine Rückantwort geben wolle, sagte der CDU-Chef. Nach seiner Einschätzung werde der Kanzler das Angebot nicht ausschlagen.
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