Die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert Justizminister Marco Buschmann (FDP) scharf für seinen angeblich laschen Umgang mit Kinderehen. In einem Bericht des „Spiegel“ wird ein möglicher Lösungsvorschlag der SPD präsentiert, der Kinderehen kategorisch ablehnt und sich stark von Buschmanns flexiblerer Herangehensweise unterscheidet.
Kritik an Buschmanns Ansatz zur Kinderehe
Nach Angaben der SPD-Bundestagsfraktion plant Marco Buschmann (FDP), in Fällen von Ehen mit Unter-16-Jährigen individuell zu entscheiden, ob diese aufgehoben oder fortgesetzt werden sollen. Diese sogenannte „Aufhebungslösung“ stößt bei den Sozialdemokraten auf heftige Kritik. „Ein völlig falsches Signal“, beklagt Dirk Wiese, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion. Er ist der Meinung, dass Ehen, bei denen ein Partner unter 16 Jahre alt ist, weiterhin für nichtig erklärt werden sollten.
Gesonderter Schutz für Minderjährige?
Die Rechte der minderjährigen Ehepartner, wie zum Beispiel in Fragen des Unterhalts, sollten nach Ansicht der SPD gesondert vom Gesetzgeber geregelt werden. Die Sozialdemokraten behaupten, ihr Lösungsvorschlag entspricht dem des Bundesverfassungsgerichts.
„Im Gegensatz zu Buschmanns Vorschlag würde dies Kinderehen mit einem starken politischen Signal ächten“, erklärt Wiese.
Frist zur Reformierung
Das Bundesverfassungsgericht hat die Bundesregierung aufgefordert, das entsprechende Gesetz bis spätestens Ende Juni 2024 zu reformieren. Diese Aufforderung erfolgte, nachdem das Gericht das Gesetz im März 2023 für teilweise verfassungswidrig erklärt hatte.
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