# SPD kritisiert Härtefallregelung für Familiennachzug Datum: 09.08.2026 12:42 Kategorie: Deutschland & die Welt URL: https://hasepost.de/spd-kritisiert-haertefallregelung-fuer-familiennachzug-741167/ --- Ein Jahr nach der Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte übt die SPD scharfe Kritik an der Härtefallregelung. Die Regelung funktioniere nicht, sagte die migrationspolitische Sprecherin Rasha Nasr. Bisher wurden nur sieben Visa erteilt. ## Kritik an restriktiven Vorgaben Die migrationspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Rasha Nasr, erklärte dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland": "Die Zahlen zeigen: Die Härtefälle-Regelung funktioniert nicht". Die geringe Zahl erfolgreicher Anträge liege nicht an grundlosen Stellungen, sondern an den restriktiven Regelungen: "Es liegt an den restriktiven Regelungen". Die zulässigen Trennungszeiten für Kinder und Eltern seien nicht familienfreundlich, sondern unzumutbar. "Wenn ein Kleinkind fünf Jahre von seinen Eltern getrennt sein darf, ein größeres Kind zehn Jahre, dann bleiben nicht viele Härtefälle übrig." Zudem würden durch die Fokussierung auf Einzelschicksale Krisen wie in Gaza ausgeblendet, die viele Menschen gleichzeitig beträfen. ### Zahlen der Caritas und verfassungsrechtliche Bedenken Nach Angaben der Caritas wurden seit dem 24. Juli 2025 bis Mitte Mai 4.727 Härtefallanträge gestellt, davon 1.022 geprüft. Nur sieben Visa wurden erteilt. Die Regelung gilt bis Juli 2027. Der Kinderbeauftragte der SPD-Fraktion, Truels Reichardt, zweifelt die Rechtmäßigkeit der Einschränkung an. „fraglich, ob die Regelung verfassungsrechtlich haltbar ist, wenn die Härtefallregelung nicht wirkt“. Der besondere Schutz der Familie stehe im Grundgesetz, betonte er. Es gehe um die Zusammenführung der Kernfamilie, nicht um die Einreise ganzer Clans. „Dass hier Missbrauch getrieben wurde, ist eine nicht belegbare Behauptung“. Nasr forderte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), der die Aussetzung vorangetrieben hatte, auf, die Wirkung der Einschränkung offenzulegen. Eine Verlängerung der befristeten Regelung schloss sie aus. Schon jetzt müsse die Vorbereitung der liegen gebliebenen Anträge beginnen, um nach dem Auslaufen im Sommer 2027 keine weiteren Wartezeiten entstehen zu lassen. Subsidiär Schutzberechtigte sind Personen, die nicht als Asylberechtigte anerkannt sind, denen aber wegen Gefahren in ihrem Heimatland ein vorübergehendes Bleiberecht gewährt wird, etwa wegen eines Krieges. --- Quelle: Hasepost.de - Die Zeitung für Osnabrück