Im Streit um das geplante Tariftreuegesetz wirft die SPD-Vorsitzende Saskia Esken der FDP mangelnde Klugheit vor. Sie kritisiert die derzeitige Blockadehaltung des von der FDP geführten Finanzministeriums und betont die Wichtigkeit von tarifgebundenen Unternehmen für eine nachhaltige Wirtschaftsförderung.
Esken kritisiert Blockadehaltung der FDP
In einer Aussage gegenüber dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” bezieht die SPD-Vorsitzende Saskia Esken klar Stellung gegen die FDP: “Das Tariftreuegesetz kommt. Es aus falsch verstandener Wirtschaftsfreundlichkeit aufhalten zu wollen, ist nicht sehr klug von der FDP”. Der Hintergrund dieser Aussage ist die aktuelle Blockade des geplanten Gesetzes durch das von der FDP geführte Finanzministerium.
Notwendigkeit des Tariftreuegesetzes
Die SPD-Chefin argumentiert, dass tarifgebundene Unternehmen langfristig erfolgreicher seien und sowohl die Wirtschaft nachhaltig fördern, als auch gute Löhne für die Arbeitnehmer sichern würden. Demgegenüber äußert das Finanzministerium Bedenken wegen möglicher steigender Bürokratie.
Faire Arbeitsbedingungen und Löhne als Grundpfeiler
Esken hebt hervor, dass gerade bei staatlichen Aufträgen gleiche Wettbewerbsbedingungen und ein Verbot von Lohndumping wichtig seien: “Gute Löhne müssen gewährleistet sein, wenn jemand im Auftrag des Staates arbeitet. Gerade da, wo der Bund Aufträge vergibt, müssen gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Anbieter herrschen – und Lohndumping sollte dort niemandem einen Vorteil verschaffen”. Sie betont zudem die Vorbildfunktion des Staates bei fairen Arbeitsbedingungen und angemessenen Löhnen, die es Menschen ermöglichen, gut davon zu leben. “Sie sind die Grundlage unserer sozialen Marktwirtschaft”, so Esken.
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