Die SPD reagiert mit Unverständnis auf den Vorschlag der FDP, Überstunden steuerfrei zu stellen. Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Schrodi, kritisiert den Plan und fordert stattdessen eine bessere Bezahlung und Arbeitszeiten.
Kritik an FDP-Vorschlag
Der Vorschlag des Koalitionspartners FDP, Überstunden steuerfrei zu stellen, hat bei der SPD für Unverständnis gesorgt. Michael Schrodi, der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, äußerte sich gegenüber dem „Tagesspiegel“ kritisch: „Im Kampf gegen Personalmangel sollte man nicht Überstunden besserstellen und damit ungesunde Arbeitsverhältnisse zementieren“. Er wies darauf hin, dass viele Fachkräfte in Bereichen wie der Pflege den Beruf wegen der hohen Arbeitsbelastung verlassen. „Man dürfe nun nicht die Mehrarbeit auf die wenigen, die noch da seien, verteilen“, so Schrodi.
Alternative Vorschläge der SPD
Statt die Überstunden steuerfrei zu stellen, schlägt Schrodi vor, die Arbeit durch eine ordentliche Bezahlung und ansprechende Arbeitszeiten attraktiver zu machen. Er ist zudem davon überzeugt, dass eine steuerliche Besserstellung rechtlich nicht möglich sei: „Das verstößt gegen den Gleichheitsgrundsatz im Grundgesetz und gegen das Leistungsfähigkeitsprinzip im Steuerrecht“.
Reaktion auf FDP-Konzept
Das Präsidium der FDP hatte zuvor ein Konzept zur Arbeitsmarktpolitik beschlossen, das unter anderem vorsieht, die Zuschüsse für eine begrenzte Zahl an Überstunden steuerfrei zu stellen. Demnach lohnen sich Überstunden für Arbeitnehmer wegen der progressiven Lohn- und Einkommenssteuer derzeit kaum.
Reform des Ehegattensplittings
Als Alternative zu steuerfreien Überstunden schlägt Schrodi eine Reform des Ehegattensplittings vor. Auf diese Weise könnten „Hemmnisse abgebaut werden, die Frauen von der Erwerbsarbeit abhalten“. Darüber hinaus plädiert er für eine bessere Kinderbetreuung.
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