# SPD kritisiert Dobrindts Investitionsschutzgesetz Typ: Artikel Veröffentlicht: 2026-10-26T06:42:14+01:00 Zuletzt aktualisiert: 2026-10-26T06:42:17+01:00 Kanonische URL: https://hasepost.de/spd-kritisiert-dobrindts-investitionsschutzgesetz-770922/ Kategorie: Deutschland & die Welt --- Die SPD-Bundestagsfraktion meldet verfassungsrechtliche Bedenken gegen Pläne von Innenminister Alexander Dobrindt an. Der CSU-Politiker will mit einem Investitionsschutzgesetz die Vergesellschaftung von 160.000 Wohnungen in Berlin blockieren. SPD-Mietexperte Hakan Demir wirft ihm vor, sich auf rutschigem Boden zu bewegen. ## Verfassungsrechtliche Zweifel an Dobrindts Plänen Hakan Demir, Berichterstatter für Mietrecht der SPD-Bundestagsfraktion, sagte dem "Tagesspiegel", Dobrindt solle bei einer verfassungskonformen Unterbindung von Vergesellschaftungen den regulären Weg gehen und das Grundgesetz ändern. Eine solche Änderung scheitere jedoch an der fehlenden Zweidrittelmehrheit, weshalb Dobrindt sich auf verfassungsrechtlich rutschigem Boden bewege. Für die konkreten Regelungen, die der Innenminister plant, sieht Demir keine Grundlage im Grundgesetz. Dobrindt wolle die Entschädigung zwingend zum Verkehrswert regeln, obwohl das Grundgesetz dies nicht ausdrücklich vorsehe. Zudem sei in Artikel 15 des Grundgesetzes, der potenzielle Vergesellschaftungen regelt, keine Ultima-Ratio-Regelung vorgesehen. ### Widerspruch zur Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Demir, der für die SPD im Rechts- und Innenausschuss des Bundestags sitzt, befürchtet, dass die Regelungen vom Bundesverfassungsgericht gekippt werden könnten. Über die konkurrierende Gesetzgebung versuche Dobrindt, ein bundesgesetzliches Verbot gegenüber den Ländern zu schaffen. Dies stehe im Widerspruch zur Rechtsprechung des Gerichts, wonach ein Bundesgesetz nicht ausschließlich dazu dienen dürfe, die Landesgesetzgeber von der Gesetzgebung auszuschließen. Ein solches Vorgehen würde laut Demir die Systematik der konkurrierenden Gesetzgebung infrage stellen. Er könne jede Landesregierung in Berlin verstehen, die Karlsruhe anrufen würde, um das Gesetz zu Fall zu bringen. ### Hintergrund: Vergesellschaftung in Berlin Bundesinnenminister Dobrindt hatte am Sonntag erläutert, wie er mit dem von Schwarz-Rot verabredeten "Investitionsschutzgesetz" die von Linkspartei, Grünen und SPD in Berlin angestrebte Vergesellschaftung von rund 160.000 Wohnungen großer Immobilienkonzerne verhindern will. Sein Ministerium hatte zugleich Eckpunkte für das geplante Gesetz vorgelegt. --- Quelle: HASEPOST – Die Zeitung für Osnabrück