(mit Material von dts Nachrichtenagentur) SPD erleichtert über zurückhaltende Reaktion der CSU.
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, zeigte sich erleichtert über zurückhaltende Reaktionen der CSU-Spitze auf den Vorstoß ihres Amtskollegen bei der Union, Thorsten Frei, das Grundrecht auf Asyl abzuschaffen. „Es ist gut, dass Thorsten Frei mit seinem Vorschlag ziemlich alleine dasteht“, sagte Mast dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgabe). „Diese Einzelmeinung hilft nicht. Die deutliche Zurückhaltung der CSU spricht für sich“, sagte Mast.
Grünen-Politikerin warnt vor Einschränkung des Grundrechts auf Asyl
Die Grünen-Politikerin Filiz Polat sagte dem RND: „Das Grundrecht auf Asyl einzuschränken, ist verfassungswidrig und höchst gefährlich.“ Das individuelle Recht auf Asyl sei aus den bitteren Erfahrungen zweier Weltkriege entstanden. „Wir tragen eine historische Verantwortung, den in der Genfer Flüchtlingskonvention verankerten Schutz von Asylsuchenden zu gewährleisten. Wer dieses Recht einzuschränken versucht, dem lässt sich schon eine gewisse Geschichtsvergessenheit unterstellen.“
Einordnung der Aussagen
Die Aussagen von Katja Mast und Filiz Polat verdeutlichen die unterschiedlichen Standpunkte zur Frage der Einschränkung des Grundrechts auf Asyl. Während Mast erleichtert über die zurückhaltende Reaktion der CSU ist und betont, dass der Vorschlag von Thorsten Frei isoliert dasteht, warnt Polat vor den verfassungswidrigen und gefährlichen Konsequenzen einer solchen Einschränkung. Sie betont die historische Verantwortung, die Deutschland hat, den Schutz von Asylsuchenden sicherzustellen. Die Meinungen zu diesem Thema sind also stark polarisiert.
