HASEPOST
 
HASEPOST

SPD-internes Unbehagen über AfD-Verbotsverfahren wächst

In der SPD gibt es Widerspruch gegen Pläne für ein Verfahren zur Verbotsantragstellung der AfD. Während einige sich der Meinung anschließen, dass dies politisch kontraproduktiv sei, betonen andere die Notwendigkeit eines rechtssicheren Verfahrens. Äußerungen aus Thüringen haben diese Diskussion weiter angeheizt.

Interne Uneinigkeit zur Verbotsantragstellung gegen AfD

Neue Pläne für ein Verbotsverfahren gegen die AfD stoßen innerhalb der SPD auf Gegenstimmen. Darunter die Aussagen von Gesine Schwan, Vorsitzende der SPD-Grundwertekommission, welche dem Tagesspiegel gegenüber betont, dass „Ein Verbotsantrag […] jetzt politisch kontraproduktiv“ sei. Ihrer Ansicht nach könnte eine derartige Aktion „noch mehr Bürgerinnen und Bürger, die mit den Bedingungen und Erfordernissen der pluralistischen Demokratie wenig vertraut sind und sich mit ihr deshalb nicht identifizieren können, in die Arme der AfD treiben.“

AfD-Verbotsverfahren und rechtliche Sicherheit

Die Vorsitzenden der SPD Sachsen-Anhalt, Juliane Kleemann und Andreas Schmidt, bekräftigen gegenüber dem Tagesspiegel die Notwendigkeit, dass ein AfD-Verbotsverfahren „auf einem rechtssicheren Verfahren basieren“ müsse. Sie weisen darauf hin, dass selbst wenn die Verfassungsbrüche der AfD in der konstituierenden Sitzung des Thüringer Landtags offensichtlich erscheinen, „dies allein nicht aus[reicht], um ein erfolgreiches Parteiverbot durchzusetzen“.

Bezüge zu Thüringens Innenminister

Dieser Standpunkt bezieht sich auf Äußerungen von Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) vom vergangenen Donnerstag. Kleemann und Schmidt betonen, dass es „einer umfassenden Beweisführung bedarf, die eindeutig belegt, dass die Partei in ihrer Gesamtheit gezielt und systematisch gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung arbeitet“. Nur dann könne ein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand haben.

durch KI bearbeitet, .


Liebe Leserin und lieber Leser, an dieser Stelle zeigen wir Ihnen künftig regelmäßig unsere eigene Kommentarfunktion an. Sie wird zukünftig die Kommentarfunktion auf Facebook ersetzen und ermöglicht es auch Leserinnen und Lesern, die Facebook nicht nutzen, aktiv zu kommentieren. FÜr die Nutzung setzen wir ein Login mit einem Google-Account voraus.

Diese Kommentarfunktion befindet sich derzeit noch im Testbetrieb. Wir bitten um Verständnis, wenn zu Beginn noch nicht alles so läuft, wie es sollte.

 
mit Material von dts Nachrichtenagentur
mit Material von dts Nachrichtenagentur
Dieser Artikel wurde mit Material der Nachrichtenagentur dts erstellt, kann jedoch durch unsere Redaktion ergänzt oder aktualisiert worden sein.

  

   

 

Diese Artikel gefallen Ihnen sicher auch ...Lesenswert!
Empfohlen von der Redaktion