Die Einigung zwischen der SPD und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Brandenburg bezüglich der Waffenlieferungen an die Ukraine und der Stationierung von US-Raketen in Deutschland stößt auf massive Kritik innerhalb der SPD. Dabei stehen die beiden Hauptkritikpunkte, die Ukraine-Politik und die geplante Raketenstationierung, im Zentrum der Auseinandersetzung.
Bruch mit der Bundesebene
Michael Roth (SPD), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, bezeichnete das Sondierungspapier aus Brandenburg in der “Süddeutschen Zeitung” als mehrfachen Bruch mit der Bundespolitik. Besonders die Annahme, dass die Ukraine-Politik nur aus Waffenlieferungen bestehen würde, ignoriere die klare Linie des Bundeskanzlers und den einstimmigen Parteitagsbeschluss der SPD: “Waffenlieferungen und Diplomatie sind zwei Seiten derselben Medaille.” Zudem würde nicht der Westen oder die Ukraine, sondern der russische Präsident Wladimir Putin, diplomatische Lösungen verweigern und sogar Gesprächsanfragen der Bundeskanzlerschaft ablehnen.
Kritik an der Raketenstationierung
Ein weiterer Kritikpunkt Roths bezieht sich auf das Sondierungspapier, welches laut ihm das russische Narrative bediene, dass die Gefahr in Europa von der Nato ausgehe und nicht von Russland. Hierbei verweist er auf Russland, welches in Kaliningrad Marschflugkörper und Hyperschallraketen stationiert habe, die Berlin in wenigen Minuten erreichen könnten. Die Stationierung von US-Raketen wäre lediglich eine Schließung einer Fähigkeitslücke und eine Ablehnung hiervon ohne tiefergehende Begründung ein Armutszeugnis.
Keine Chancen auf Bundesebene
Das von Dietmar Woidke (SPD) ausgehandelte Papier, welches sich gegen weitere Waffenlieferungen an die Ukraine ausspricht und die geplante Raketenstationierung kritisiert, hat laut Roth keine Chance, zum Maßstab der Außen- und Sicherheitspolitik zu werden, dank des Grundgesetzes. Dieses Dokument soll allerdings den Weg für eine Koalition in Brandenburg ebnen.
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