In einem Analysepapier für eine Klausurtagung kritisiert die SPD-Bundestagsfraktion das Erscheinungsbild von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Rolle des Bundespresseamts. Einige SPD-Politiker beklagen, dass das öffentliche Image von Scholz zu defensiv wirkt und nicht angemessen präsentiert wird.
Kritik an Olaf Scholz und dem Bundespresseamt
Im Zentrum der Kritik steht Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). In dem Papier, über das die “Süddeutsche Zeitung” berichtet, merken die Kritiker an: “Olaf Scholz wirkt leider zu oft zu defensiv und er wird auch nicht richtig in Szene gesetzt, obwohl es dafür ein eigenes Amt in der Regierung gibt.” Weitere Kritik richtet sich an den Regierungssprecher und Leiter des Bundespresseamts, Steffen Hebestreit.
Die Schieflage der Ampelkoalition
Die Situation spitzt sich besonders nach dem mutmaßlich islamistischen Terroranschlag von Solingen zu. Intern wird von SPD-Politikern bemängelt, dass CDU-Chef Friedrich Merz (CDU) mit seinen Auftritten den Ton gesetzt und den Druck auf Scholz und die Ampelkoalition erhöht hat. Das Papier beschreibt eine Schieflage bei der Bewertung der Ampelkoalition: “Die fleißigste Regierung wird als schlechteste angesehen und ein tatkräftiger Bundeskanzler wird nicht an seinen Taten gemessen. Diese Kritik ist oft völlig maßlos, auch in den Medien.”
Die Bedeutung der Landtagswahl in Brandenburg
Die Landtagswahl in Brandenburg am 22. September wird von Bundes- und Landespolitikern als kritisch für Scholz angesehen. Sollte die SPD unter Ministerpräsident Dietmar Woidke die Macht verlieren, könnte die erneute Kanzlerkandidatur von Scholz infrage gestellt werden.
Mehr Führung von Scholz gefordert
In dem Analysepapier der SPD-Bundestagsfraktion wird von Scholz mehr Führung gefordert, um den Dauerstreit in der Koalition zu beenden. Es wird gemahnt: “Viele in unseren Reihen glauben nicht mehr, dass sich bis zur Bundestagswahl dieses Bild noch ändert – doch es muss sich ändern.” Das Papier empfiehlt, ein Rezept gegen die AfD zu finden und die realen Probleme anzusprechen, die diese Partei aufgreift. Es schließt mit der Mahnung von Kurt Tucholsky: “Die Linke redete richtig, aber von Sachen. Die Rechte redete falsch, aber zu den Menschen.”
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