Die Innenminister der SPD-regierten Bundesländer plädieren dafür, die Maghreb-Staaten sowie Indien fortan als sichere Herkunftsstaaten einzustufen. Dieser Vorschlag steht im Gegensatz zu der Position der Parteispitze.
Innenminister Planen, Liste der sicheren Herkunftsländer zu erweitern
Laut einem Bericht der “Bild” (Donnerstagsausgabe) sind sich die Innenminister der von der SPD regierten Bundesländer einig, dass Staaten wie Algerien, Marokko, Westsahara, Indien und Armenien in die Liste der sicheren Herkunftsstaaten aufgenommen werden sollen. Diese Position wurde bei einer Sitzung der sogenannten A-Minister am Mittwoch diskutiert und verabschiedet. An der Sitzung nahm auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) teil.
SPD-Innenminister gegen Parteispitze
Interessanterweise stellen sich die SPD-Innenminister mit diesem Vorschlag gegen ihre eigene Parteispitze. Saskia Esken, Vorsitzende der SPD, hat sich in der Vergangenheit wiederholt gegen die Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer ausgesprochen.
Im genauen Wortlaut des Beschlusses, der der “Bild” vorliegt, heißt es: “Die A-IMK spricht sich dafür aus, neben Georgien und Moldau auch Armenien, Indien und die Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsstaaten in die Anlage II des Asylgesetzes mit aufzunehmen sowie zu prüfen, ob darüber hinaus weitere Herkunftsstaaten als sichere Herkunftsstaaten aufgenommen werden können.”
Diese zunehmenden Meinungsverschiedenheiten innerhalb der SPD könnten auf eine tiefergehende Debatte über die Asyl- und Einwanderungspolitik hinweisen.
