SPD-Fraktionsvize Achim Post äußert sich optimistisch hinsichtlich der noch zu schließenden Haushaltslücke für den Bundeshaushalt 2025. Ein Gutachten sieht „gangbare Wege“ für die meisten geplanten Maßnahmen, sodass Post eine fristgerechte Übersendung des Haushaltsentwurfs an das Parlament erwartet.
Mögliche Lösungen für den Bundeshaushalt
Achim Post (SPD), Vize-Fraktionschef, betonte gegenüber der „Rheinischen Post“, dass es für einen Großteil der Maßnahmen zur Schließung der Haushaltslücke „gangbare Wege“ gibt. „Die Bundesregierung hat gemeinsam ein Gutachten zu den angedachten Maßnahmen zur Schließung der Haushaltslücke beauftragt. Das Gutachten zeigt, dass es für einen Großteil der Maßnahmen gangbare Wege gibt“, zitiert die Zeitung Post.
Beratungen innerhalb der Regierung
Die daraus resultierenden nächsten Schritte werden momentan innerhalb der Bundesregierung diskutiert. Post unterstützt Bundesfinanzminister Olaf Scholz bei diesem Prozess: „Die daraus folgenden nächsten Schritte werden nun innerhalb der Regierung beraten, ich unterstütze Olaf Scholz in seinem klaren Vorgehen da voll und ganz“, so Post im Gespräch mit der „Rheinischen Post“.
„Überschaubare“ Haushaltslücke
Trotz der im Haushalt noch zu schließenden Lücke von rund fünf Milliarden Euro, wie sie vom Bundesfinanzminister Christian Lindner angegeben wurde, bleibt Post zuversichtlich: „Die noch verbleibende Lücke im Haushalt ist überschaubar, sodass ich weiterhin von einer fristgerechten Übersendung des Haushaltsentwurfs an das Parlament ausgehe“, sagte er.
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