# SPD, Grüne und Linke für Bundeszwang gegen AfD-Regierung

Typ: Artikel
Veröffentlicht: 2026-09-14T00:22:09+02:00
Zuletzt aktualisiert: 2026-09-14T00:22:13+02:00
Kanonische URL: https://hasepost.de/spd-gruene-und-linke-fuer-bundeszwang-gegen-afd-regierung-755257/
Kategorie: Deutschland & die Welt

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Sollte die AfD in Sachsen-Anhalt eine Landesregierung führen, wollen SPD, Grüne und Linke den Bundeszwang nach Artikel 37 Grundgesetz nutzen. Begründet wird dies mit Äußerungen des AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund. Die Linke fordert zudem ein Parteienverbot gegen die AfD.

## Bundeszwang als Instrument der wehrhaften Demokratie

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD im Bundestag, Dirk Wiese, sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“: „Sollte dort die Putin-Koalition von AfD und BSW erstmals einem Rechtsextremisten in das Amt des Ministerpräsidenten verhelfen, ist es gut zu wissen, dass das Grundgesetz Möglichkeiten vorsieht, verfassungsgemäßes Handeln eines Bundeslandes notfalls per Weisung zu erzwingen.“

Die Grünen stützen ihre Position auf aktuelle Aussagen Siegmunds. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Irene Mihalic, erklärte dem RND: „Die Ankündigung von Ulrich Siegmund, Kriegswaffen gegen Bürgerinnen und Bürger unseres Landes einzusetzen, die nicht in das völkische Weltbild der AfD passen, verdeutlicht aufs Neue, dass die AfD eine verfassungsfeindliche Partei ist, die dazu bereit ist, am Rechtsstaat und an allen demokratischen Regeln vorbei ihre menschenverachtende Agenda durchzusetzen“.

### Rechtliche Grundlage und politische Forderungen

Mihalic betonte: "Die demokratischen Kräfte unseres Landes sind deshalb gefordert, alle Instrumente zu nutzen, die das Grundgesetz der wehrhaften Demokratie zur Verfügung stellt". Sie verwies darauf, dass Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) und Unionsfraktionschef Thorsten Frei bereits auf Artikel 37 des Grundgesetzes hingewiesen hätten. Dieser sieht vor, dass die Bundesregierung bei Verstößen gegen Bundesrecht ein Weisungsrecht gegenüber Landesbehörden erhält – allerdings nur mit Zustimmung des Bundesrates. Bisher wurde der Bundeszwang in der Bundesrepublik noch nie angewendet.

Die Linke zeigt sich offen für den Einsatz aller rechtsstaatlichen Mittel. Linksfraktionsvize Clara Bünger sagte dem RND: „Wir müssen alle rechtsstaatlichen Mittel nutzbar machen und vorbereiten“. „Dazu kann im äußersten Fall auch der Bundeszwang gehören, wenn ein Land konkrete Bundespflichten verletzt.“

### Kritik an Bundesregierung und Forderung nach Parteienverbot

Bünger kritisierte zudem: "alle Maßnahmen zur Absicherung demokratischer Institutionen, die jetzt diskutiert werden, längst beschlossen und vorbereitet werden müssen". "Die Bundesregierung ist im Schlafwandlermodus, wenn sie glaubt, jetzt noch weitere Monate in Arbeitsgruppen diskutieren zu können." Nötig sei jetzt "endlich einen Antrag auf verfassungsrechtliche Überprüfung der AfD vorm Bundesverfassungsgericht".

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Quelle: HASEPOST – Die Zeitung für Osnabrück