# SPD-Generalsekretär fordert mögliche Aussetzung der Schuldenbremse
Datum: 22.07.2026 01:14
Kategorie: Deutschland & die Welt
URL: https://hasepost.de/spd-generalsekretaer-fordert-moegliche-aussetzung-der-schuldenbremse-734668/

---

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hält angesichts der angespannten Haushaltslage und der Eskalation der Iran-Krise eine zusätzliche Schuldenaufnahme für möglich. Unter bestimmten Bedingungen könne ein Beschluss zur Aussetzung der Schuldenregel notwendig werden, sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwochsausgabe). Die steigenden Belastungen durch Kriege und Krisen setzten den Sozialstaat und die gesellschaftliche Stabilität unter Druck.

## SPD-Generalsekretär stellt Aussetzung der Schuldenregel in Aussicht

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf brachte wegen der aktuellen Finanz- und Sicherheitslage einen sogenannten Überschreitungsbeschluss ins Spiel. Wenn es nicht mehr gelinge, die Folgen der Kriege und Krisen für Deutschland anderweitig einzuhegen und es an die Grundfeste des Sozialstaates gehe, müsse der Gedanke, einen Überschreitungsbeschluss zu fassen, um die Schuldenregel auszusetzen, „vernünftig abgewogen und dann auch entschieden werden“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochsausgabe).
„Wir müssen angesichts der Kriege um uns herum zumindest in Erwägung ziehen, höhere Haushaltsspielräume nutzen zu können. Das ist eine Frage von Verantwortungsbewusstsein, wenn wir sonst Gefahr laufen, dass es unsere Gesellschaft zerreißt“, sagte Klüssendorf der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Hintergrund seien unter anderem die wirtschaftlichen Folgen der neuen Spannungen in Nahost.

### Belastungen durch Kriege, Krisen und steigende Zinslast

Nach den Worten von Klüssendorf hat der Anstieg der Rohölpreise wegen der neuen Spannungen in Nahost auch Diesel und Benzin in Deutschland zuletzt wieder drastisch verteuert. Einen Vorstoß von SPD-Fraktionschef Matthias Miersch von Ende April, die Schuldenregel auszusetzen, hatte die Union brüsk zurückgewiesen.
Klüssendorf beschrieb die Haushaltslage als äußerst kritisch. Die Lage sei „verdammt ernst“. Die Zinslast wachse durch die „leider notwendig gewordenen hohen Verteidigungsausgaben enorm“, so Klüssendorf gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Gleichzeitig trübten die „furchtbaren Kriege und Konflikte“ die Wirtschaft und bremsten die Steuereinnahmen.
Für eine große Reform der Schuldenbremse, die Zukunftsinvestitionen freistellen würde, fehle es nach seinen Worten derzeit noch an Einigkeit, auch wenn sie „dringend geboten und richtig“ bleibe. Damit verwies Klüssendorf auf anhaltende politische Differenzen über eine grundlegende Neugestaltung der Schuldenregeln.

### Sparpläne und soziale Belastungsgrenzen

Mit Blick auf geplante Einsparungen im Sozialbereich kritisierte Klüssendorf die bisherigen Kürzungsvorhaben. Er verwies auf Sparpläne beim Wohn- und Elterngeld sowie bei Gesundheit, Pflege und Rente und sagte, die Kürzungen gingen bereits „ans Eingemachte“. „Ich weiß nicht, ob wir es als demokratische Gesellschaft überleben und ertragen können, wenn zukünftige Entwicklungen uns noch mehr abverlangen würden“, sagte der SPD-Politiker der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Viele Menschen sind längst am Limit.“
Auf die Frage, wann der Zeitpunkt für einen Überschreitungsbeschluss kommen könnte, verwies der Generalsekretär der SPD auf die Unsicherheit der weltpolitischen Lage. Man könne noch nicht absehen, wie sich die internationale Lage in den kommenden Monaten weiterentwickle. Einen festen Zeitpunkt könne und werde er deshalb nicht nennen, so Klüssendorf gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Wir dürfen keine Option ausschließen.“

---
Quelle: Hasepost.de - Die Zeitung für Osnabrück