SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert fordert dringend erhöhte Investitionen und kritisiert das aktuelle Finanzierungsproblem Deutschlands. Er betont die Notwendigkeit einer gerechteren Lastenverteilung und eines besseren Umgangs mit Schulden, um auch in Zukunft die Infrastruktur des Landes sicherzustellen.
Erhöhte Investitionen sind notwendig
Kevin Kühnert, SPD-Generalsekretär, äußerte sich besorgt über die derzeitige finanzielle Lage des Landes. „Wir haben eine Schwierigkeit, die Vielzahl der Aufgaben alle finanzieren zu können“, erklärte Kühnert im Interview mit „RTL Direkt“. Er betonte weiter die Notwendigkeit von Investitionen: „Deutschland muss viel mehr investieren können, dazu müssen wir entweder einen anderen Umgang mit Schulden in Zukunft finden oder mehr Gerechtigkeit von den stärksten Schultern einfordern“, so der SPD-Generalsekretär.
Kritik an Finanzpolitik
Kühnert kritisierte die gegenwärtige Sparsamkeit der Regierung und forderte eine gerechtere Verteilung der finanziellen Lasten: „Wir dürfen die heiße Kartoffel des Sparens jetzt nicht von einer Bevölkerungsgruppe an die andere weiterwerfen.“ Er äußerte sich zudem skeptisch gegenüber den geltenden Gesetzen, die die Investition in Infrastruktur behindern: „Es ist absurd, dass wir Gesetze in Deutschland haben, die dafür sorgen, dass es uns verboten wird, Geld in Infrastruktur zu investieren, aber dass es kein Gesetz gibt, das uns zwingt zu verhindern, dass Straßen und Schienen kaputt sind“, so Kühnert.
Interne Diskussionen
Die Forderung nach verstärkten Investitionen und Kritik an der aktuellen Finanzpolitik wurden auch in der Fraktionssitzung der SPD mit Bundeskanzler Scholz diskutiert. „Darüber wird Tacheles geredet, die Abgeordneten spiegeln das sehr deutlich aus ihren Wahlkreisen, und der Bundeskanzler weiß das auch“, berichtet der SPD-Generalsekretär. Kühnert betonte, dass der Bundeskanzler Scholz über die öffentliche Stimmung im Bilde ist: „Er weiß, wie die Stimmung draußen ist.“
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