# SPD gegen Kürzung des Unterhaltsvorschusses

Typ: Artikel
Veröffentlicht: 2026-08-17T00:52:14+02:00
Zuletzt aktualisiert: 2026-08-17T00:52:18+02:00
Kanonische URL: https://hasepost.de/spd-gegen-kuerzung-des-unterhaltsvorschusses-744126/
Kategorie: Deutschland & die Welt

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Die SPD lehnt den Plan von Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) ab, den staatlichen Unterhaltsvorschuss für Jugendliche ab 16 Jahren zu kürzen. Stattdessen will die Partei säumige Unterhaltspflichtige stärker in die Pflicht nehmen und schlägt Verschärfungen vor.

## SPD fordert Reform statt Altersgrenzensenkung

"Wir wollen den Druck auf Unterhaltssäumige erhöhen, staatliche Kapazitäten für den Rückgriff ausbauen und Verfahren deutlich effizienter machen", heißt es in einer Vorlage, die das SPD-Bundespräsidium an diesem Montag beschließen will und über die die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" berichten.

Prien hatte die Absenkung der Altersgrenze von 18 auf 16 Jahre aus Kostengründen angekündigt. Die SPD argumentiert, solche Kürzungen würden vor allem zulasten von Jugendlichen gehen. Eine Reform müsse stattdessen die in die Pflicht nehmen, die ihrer Verantwortung nicht gerecht werden: zahlungssäumige Elternteile.

### Konkrete Maßnahmen gegen Zahlungssäumige

Die Pfändungsfreigrenze soll so ausgestaltet werden, dass weniger Unterhaltspflichtige als zahlungsunfähig gelten. Zudem soll die Verjährungsfrist für Rückforderungen deutlich verlängert werden, da drei Jahre angesichts der Realität vieler Verfahren zu kurz seien.

Wer trotz erheblicher Unterhaltsschulden neue Fahrzeuge, Boote oder Immobilien auf seinen Namen zulässt, soll mit staatlichen Einschränkungen rechnen. Unterhaltsschulden sollen künftig direkt an die Schufa gemeldet werden.

Im Strafgesetzbuch soll die Gefährdungsklausel in Paragraf 170 gestrichen werden. Damit würde ein Unterhaltsschuldner nicht mehr straffrei bleiben, nur weil der andere Elternteil oder der Staat die Finanznotlage des Kindes abgewendet hat.

"So kann es nicht weitergehen. Eine Reform ist überfällig". Aber: Kinder und Jugendliche dürfen nicht dafür bestraft werden, dass ein Elternteil seine Verantwortung verweigert.

Hintergrund der Debatte sind stark gestiegene Ausgaben für den Unterhaltsvorschuss. Nach Angaben der SPD haben sich diese in den vergangenen zehn Jahren fast vervierfacht. Zugleich holt der Staat derzeit nur rund 17 Prozent der ausgezahlten Mittel von den Unterhaltspflichtigen zurück. CDU/CSU und SPD hatten sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt, die Rahmenbedingungen für den Unterhaltsrückgriff zu verbessern.

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Quelle: HASEPOST – Die Zeitung für Osnabrück