In den laufenden Haushaltsverhandlungen fordert SPD-Fraktionsvize Achim Post eine Erhöhung des Eigenkapitals der Deutschen Bahn und Einnahmeverbesserungen im Bundeshaushalt. Er betont die Notwendigkeit der Modernisierung und Instandhaltung der Schieneninfrastruktur und argumentiert für den Abbau klimaschädlicher Subventionen, solange dies nicht die Arbeitnehmer mit kleinen und mittleren Einkommen belastet.
Plädoyer für zusätzliche Bahnfinanzierung
„Die Deutsche Bahn braucht in den kommenden Jahren viel Geld, um die Schieneninfrastruktur instand zu halten und zu modernisieren“, sagte der SPD-Fraktionsvize Achim Post in einem Interview mit der „Rheinischen Post“. Daher sieht er in einer Aufstockung des Eigenkapitals der Bahn einen möglichen Weg, um die benötigten finanziellen Mittel zu mobilisieren. „Wichtig ist, dass das Bahnfahren endlich zuverlässiger und pünktlicher wird“, fügte Post hinzu.
Einnahmeverbesserungen und Reformen
Post äußerte sich auch zu weiteren Aspekten der Haushaltsverhandlungen. Er sprach sich für Einnahmeverbesserungen im Bundeshaushalt aus. Die SPD habe auf ihrem Parteitag „die Perspektive für eine Stärkung der Einnahmeseite durch ein gerechtes Steuersystem sowie für eine grundlegende Reform der Schuldenbremse“ aufgemacht, so der SPD-Politiker.
Abbau klimaschädlicher Subventionen
Ein weiterer Schwerpunkt in Posts Aussagen war der Abbau klimaschädlicher Subventionen. „Grundsätzlich bin ich dafür, klimaschädliche Subventionen abzubauen. Das ist auch ein Thema in den derzeitigen Verhandlungen zum Haushalt“, sagte Post. Er bezog sich dabei auf die bisherigen Steuervorteile für Diesel- und Dienstwagen sowie die Pendlerpauschale. Dabei betonte er jedoch, dass diese Maßnahmen nicht zu Lasten der Arbeitnehmer „mit kleinen und mittleren Einkommen“ gehen dürften.
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