Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Dirk Wiese, spricht sich für ein vorzeitiges Umsetzen der EU-Asylreform in Deutschland aus. Wiese betont, dass die Reformen die Außengrenzen besser sichern und irreguläre Migration effektiv begrenzen könnten, jedoch könnten vollständige Umsetzungen der Reformen auf EU-Ebene bis 2026 dauern.
Asylreform als „echten Meilenstein“
Dirk Wiese (SPD), Fraktionsvize der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, sprach im Hinblick auf die EU-Asylreform von einem „echten Meilenstein in der Asylpolitik der Europäischen Union“, wie er der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe) mitteilte. Er betonte, dass die neuen Regelungen dazu beitragen würden, die Außengrenzen besser zu schützen und die irreguläre Migration nach Deutschland wirksam einzudämmen.
Das vollständige Inkrafttreten der Reformen in der gesamten Europäischen Union werde jedoch erst bis zum Juni 2026 erwartet.
Vorgezogene Maßnahmen auf nationaler Ebene
Wiese äußerte seine prinzipielle Zustimmung zu der Idee, bestimmte Maßnahmen im Rahmen des europarechtlich Umsetzbaren vorzuziehen. Zu diesen Maßnahmen könnte beispielsweise ein beschleunigtes Grenzverfahren an deutschen Flughäfen für Personen mit einer geringen Schutzquote zählen.
Realistischer Zeitrahmen für Umsetzung
Trotz seiner Unterstützung für ein Vorziehen bestimmter Maßnahmen dämpfte Wiese allerdings die Erwartungen an eine unmittelbare Umsetzung. Die Errichtung von Einrichtungen an den Flughäfen – einschließlich aller notwendigen Genehmigungsverfahren, Ausschreibungen und sonstigen Anforderungen – in Zusammenarbeit mit den Bundesländern und Kommunen vor Ort, würde entsprechende Zeit in Anspruch nehmen.
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