Die Umsetzung des im Koalitionsvertrag vereinbarten Klimageldes könnte sich laut Matthias Miersch, stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender, verzögern. Erschwerte finanzielle Bedingungen infolge eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts und die Notwendigkeit, Einnahmen aus der CO2-Bepreisung auch für andere Maßnahmen einzusetzen, sind Hauptgründe für die Verzögerung.
Finanzielle Herausforderungen für das Klimageld
Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion, hat die Erwartungen hinsichtlich der zeitnahen Umsetzung des Klimageldes durch die Ampelkoalition gedämpft. „Der Koalitionsvertrag gilt, allerdings ist durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts der finanzielle Spielraum aus den bekannten Gründen stark eingeengt“, sagte Miersch dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgabe).
CO2-Bepreisung als Finanzquelle
Ursprünglich war vorgesehen, das Klimageld aus den Einnahmen der CO2-Bepreisung zu finanzieren. „Diese Einnahmen müssen nun aber auch fehlende Mittel für Förderprogramme und weitere Maßnahmen ersetzen.“, gab Miersch bekannt. Er warnte davor, den CO2-Preis über bisherige Pläne hinaus steigen zu lassen, nur um das Klimageld finanzieren zu können. „Ein Klimageld kann die mit einem zu hohen CO2-Preis verbundenen Kostensteigerungen im Bereich der Mobilität und des Heizens für breite Bevölkerungsschichten nicht auffangen“, führte der SPD-Politiker weiter aus.
Soziale Kompensation und Ausblick
Im Koalitionsvertrag der Ampel heißt es: „Um einen künftigen Preisanstieg zu kompensieren und die Akzeptanz des Marktsystems zu gewährleisten, werden wir einen sozialen Kompensationsmechanismus über die Abschaffung der EEG-Umlage hinaus entwickeln (Klimageld).“ Dessen Empfänger wären alle Bürger, wobei ärmere und klimabewusst lebende Menschen besonders profitieren würden. Zur Erinnerung: Die große Koalition hatte den CO2-Preis 2021 mit einer sukzessiven Verteuerung eingeführt. Für 2024 plant die Ampel nun eine Anhebung auf 45 Euro pro Tonne.
