# SPD-Fraktionschef: Tankrabatt kein Flop, Kartellrecht nachschärfen Datum: 04.05.2026 09:39 Kategorie: Deutschland & die Welt URL: https://hasepost.de/spd-fraktionschef-tankrabatt-kein-flop-kartellrecht-nachschaerfen-708652/ --- SPD-Fraktionschef Matthias Miersch bewertet den Tankrabatt trotz aus seiner Sicht unzureichender Wirkung nicht als gescheitert. Er fordert jedoch schärfere Kontrollen und erwartet Konsequenzen bei Verstößen, damit Steuerzahler nicht einseitig belastet werden. ## Miersch kritisiert unzureichende Wirkung des Tankrabatts SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hält den Tankrabatt nicht für gescheitert, zeigt sich aber mit der bisherigen Entwicklung unzufrieden. „Erst mal sind die Preise ja gesunken, aber nicht in dem Rahmen, wie sie hätten sinken müssen. Und deswegen bin ich überhaupt nicht zufrieden mit dem, was wir da jetzt erleben“, sagte Miersch am Montag den Sendern RTL und ntv. Die Koalition habe das Bundeskartellamt in die Lage versetzt, eingreifen zu können. Man müsse sich nun anschauen, ob die neuen Befugnisse ausreichten. Es gebe erste Gerichtsentscheidungen, die bestimmte Dinge verwehrt hätten, „Unterlagen durften angeblich nicht eingesehen werden“, so Miersch im Gespräch mit RTL und ntv. ### Prüfung der Kartellamts-Befugnisse Miersch kündigte an, gemeinsam mit dem Bundeswirtschaftsministerium die bestehenden Regelungen zu überprüfen. Insofern müsse man mit dem Bundeswirtschaftsministerium zusammen auswerten und gegebenenfalls nachschärfen. „Denn das kann man sich nicht gefallen lassen“, erklärte der SPD-Politiker gegenüber RTL und ntv. Außerdem verweist Miersch auf Verstöße gegen die 12-Uhr-Regel. „Da gibt es Bußgelder, die können richtig hoch sein, und ich erwarte von den Behörden, dass sie die auch verhängen“, erklärte Miersch den Sendern RTL und ntv. „Insofern bleiben da hoffentlich nicht die Steuerzahler insgesamt drauf hängen“, so der SPD-Fraktionschef. ### Entlastung für Menschen ohne Auto Zur Frage, wie Menschen, die kein Auto nutzen und dennoch über ihre Steuern den Tankrabatt finanzieren, entlastet werden sollen, sagte Miersch gegenüber RTL und ntv: „Es gibt immer nur bestimmte Regeln, die bestimmte Gruppen betreffen. Aber wir haben diese 1.000-Euro-Regel, wo wir die Arbeitgeber einladen, an ihre Beschäftigten diese Prämie weiterzuzahlen. Das ist ein weiteres Element.“ ✨ mit KI bearbeitet --- Quelle: Hasepost.de - Die Zeitung für Osnabrück