SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat sich für Wege zur „Einfrierung“ des Konflikts in der Ukraine ausgesprochen und erhält dafür sowohl zustimmende als auch kritische Reaktionen. Mützenich betont dabei, dass er keine Beschwichtigungspolitik gegenüber Wladimir Putin betreibe und keine endgültigen Entscheidungen in Bezug auf die von Russland besetzten Gebiete der Ukraine fordere.
Mützenich wehrt sich gegen Kritik
Rolf Mützenich (SPD) erklärte gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“, dass er überwiegend positive Reaktionen auf seinen Vorschlag zur Einfrierung des Konflikts in der Ukraine erhalten habe. „Mehr als 1.400 waren es sicherlich“, so Mützenich. „Ohne, dass es mir gleich wieder falsch ausgelegt wird: Etwa 70 Prozent unterstützen meine Position, 30 Prozent sind kritisch. Das eine oder andere Wort gibt mir auch Kraft.“ Trotz Kritik an seinem Vorschlag, sieht der SPD-Fraktionschef diesen als notwendige Diskussionsöffnung: „Das Ausmaß der Kritik hat mich allerdings überrascht. Es wirkt wie ein Stöpsel, den man gezogen hat“.
Klärung von Missverständnissen
Er betonte, dass er „kein Russlandversteher“ sei und keine endgültigen Entscheidungen von der Ukraine fordere. „Der Begriff `Einfrieren` bedeutet ja gerade, dass nichts endgültig entschieden ist. Sondern dass man erst einmal verhandelt.“
Mögliche Modelle zur Konfliktlösung
Mützenich schlägt unter anderem den Einsatz von Blauhelmsoldaten und demilitarisierte Zonen als Beispiele für Wege hin zu einem „Einfrieren“ des Konflikts vor. „Ja, ich weiß, Putin ist momentan dazu nicht bereit. Aber Kriege enden eben nur selten auf dem Schlachtfeld“, erklärte der SPD-Politiker. Als Beispiele für eingefrorene Konflikte nannte er Korea, Südossetien und Zypern.
Keine Wiederholung der Fehler nach der Krim-Annexion
Im Hinblick auf den Vorwurf, Putin hätte das „Einfrieren“ nach der Krim-Annexion zum Aufrüsten und späteren Angriff auf die gesamte Ukraine genutzt, sagte Mützenich, dass der Ukraine nach 2014 zu wenig Aufmerksamkeit gewidmet worden sei. „Diesen Fehler dürfen wir nicht noch einmal machen.“
Vorstoß unabhängig von Umfragewerten
Abschließend äußerte sich der SPD-Fraktionschef skeptisch gegenüber einer deutlichen Erhöhung der Verteidigungsausgaben und wies den Vorwurf zurück, seine Äußerungen seien den anstehenden Wahlen und schlechten Umfragewerten der SPD geschuldet. „Ich führe diese Diskussion aus Überzeugung seit Jahren“, so Mützenich.
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