# SPD-Fraktionschef Miersch rechtfertigt Reform des Informationsfreiheitsgesetzes
Datum: 22.07.2026 14:54
Kategorie: Deutschland & die Welt
URL: https://hasepost.de/spd-fraktionschef-miersch-rechtfertigt-reform-des-informationsfreiheitsgesetzes-734918/

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SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat die geplante Reform des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) gegen Kritik verteidigt. Er betonte, der Sinn des Gesetzes bleibe erhalten, zugleich müsse dem offenkundigen Missbrauch von Anfragen entgegengewirkt werden.

## Miersch verweist auf zunehmenden Missbrauch

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch sieht in der geplanten Reform des Informationsfreiheitsgesetzes eine notwendige Reaktion auf Fehlentwicklungen. „Wir erleben offenkundigen Missbrauch, gerade auch aus dem Ausland“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende dem Nachrichtenmagazin Focus. Es gehe nicht darum, etwas zu vertuschen, so Miersch. Sinn und Zweck des Gesetzes blieben erhalten.
Nach seinen Worten führt ein Teil der Anfragen zu einer erheblichen Belastung der Verwaltung. Ganze Heerscharen von Beamten würden durch teilweise missbräuchliche Anfragen gebunden, erklärte Miersch dem Nachrichtenmagazin Focus. „Das könne man benennen, ohne dass gleich der Untergang des Abendlandes an die Wand gemalt werde“, sagte er.

### Zugang für NGOs und Medien

Auf die Frage, ob Nichtregierungsorganisationen oder Medienunternehmen künftig weiterhin Anfragen nach dem IFG ohne Einschränkung und ohne hohe Kosten an Behörden stellen könnten, bekräftigte der Sozialdemokrat deren besonderen Stellenwert. „Dass NGOs und natürlich auch Medien weiterhin Zugang zu Informationen haben müssen, steht für mich völlig außer Frage“, sagte Miersch dem Nachrichtenmagazin Focus.

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Quelle: Hasepost.de - Die Zeitung für Osnabrück