Die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Serpil Midyatli fordert zur Einführung einer Vermögensabgabe für Reiche auf und sieht darin eine der wichtigsten „Sofortmaßnahmen einer Bundesregierung“ nach der Bundestagswahl im kommenden Jahr. Dabei könnte der Staat nach ihren Berechnungen mehrere Hundert Milliarden Euro einnehmen.
Vermögensabgabe als Sofortmaßnahme
Serpil Midyatli, stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD, betonte in einem Interview mit dem „Spiegel“ die Notwendigkeit einer Vermögensabgabe als Priorität einer Bundesregierung nach der anstehenden Wahl. Ihre Forderung: Alle, die mehr als zwei Millionen Euro besitzen, sollen einmalig zehn Prozent hiervon an den Staat abgeben. Für Unternehmensbeteiligungen und Betriebsvermögen soll ein deutlich höherer Freibetrag von fünf Millionen Euro gelten. Wie Midyatli sagte, würde diese Abgabe lediglich „0,4 bis 0,5 Prozent der deutschen Bevölkerung“ betreffen, aber dem Staat mehrere Hundert Milliarden Euro einbringen.
Wiedereinführung der Vermögensteuer
Neben der Vermögensabgabe sprach sich Midyatli für eine Wiedereinführung der Vermögensteuer aus. Diese Maßnahme sieht sie als adäquates Mittel gegen die „gigantische Ungerechtigkeit“ im Land: Während viele Menschen mit ihrer Arbeit gerade über die Runden kommen, leben andere von ihrem Vermögen. Midyatli betonte, dass „diese Gerechtigkeitsfrage zentral und Bestandteil des Bundestagswahlkampfes sein muss“. Eine ähnliche Forderung hatte zuvor auch Rolf Mützenich, SPD-Fraktionschef, aufgestellt.
Diese politischen Vorschläge stellen eine klare Positionierung der SPD im kommenden Bundestagswahlkampf dar und zeigen den Wunsch nach einer gerechteren Verteilung von Wohlstand in Deutschland.
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