Vor der anstehenden Bundestagsabstimmung über die Änderung des Wahlrechts durch die Ampel-Fraktionen ruft die SPD die Union zur Mäßigung auf. Dabei steht insbesondere der Vorwurf im Raum, dass die Union jegliche Kompromisse blockiert und somit die vorgeschlagenen Änderungen der Wahlkreiszuschnitte verhindert.
Mutmaßliche Wahlmanipulation
Dirk Wiese, Fraktionsvize der SPD, kritisiert Friedrich Merz, den Chef der CDU, für dessen Behauptung, die vorgeschlagenen Wahlrechtsänderungen seien manipulativ. In der “Rheinischen Post” sagt Wiese: “Merz schadet mit seinem unverantwortlichen Halbwissen der Glaubwürdigkeit unserer Demokratie, wenn er fälschlicherweise von Wahlrechtsmanipulation spricht”.
Änderungen der Wahlkreiszuschnitte
Wiese spricht von mehreren Abstimmungsrunden, die seit Juni 2023 zu Änderungen der Wahlkreiszuschnitte stattgefunden haben. Obwohl auch die CDU/CSU daran teilgenommen habe, wirft er der Union vor, jegliche Einigung blockiert zu haben. Er betont, dass die Ampel nur das umsetzt, was das Bundesinnenministerium in Absprache mit der Bundeswahlleitung vorgeschlagen hat.
Bundestagsabstimmung über Gesetzentwurf
Am Donnerstag soll der Bundestag über den Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD, Grünen und FDP abstimmen. Der Entwurf sieht unter anderem vor, dass Bayern einen weiteren Wahlkreis erhält, zu Lasten Sachsen-Anhalts. Das entspricht, laut Wiese, den Vorschriften des Bundeswahlgesetzes, nach denen die Bevölkerungszahl eines Wahlkreises nicht mehr als 15 Prozent von der durchschnittlichen Bevölkerungszahl der Wahlkreise abweichen soll. Zusätzliche Vorschriften und eine vom Bundespräsidenten eingesetzte Kommission sollen darüber hinaus in Deutschland das sogenannte “Gerrymandering”, das zugunsten einer Partei durchgeführt wird, weitestgehend unterbinden.
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