Die SPD will gegen Versandhändler mit zweifelhafter Produktqualität vorgehen und dafür die EU-Importregelungen neu ordnen. Laut Jens Zimmermann, dem digitalpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, benötigt dies ein konsequentes Einschreiten der Europäischen Kommission und eine strenge Durchsetzung von Zoll und Produktsicherheit in Deutschland.
SPD fordert Anpassung von EU-Importregelungen
Jens Zimmerman (SPD) kritisiert die Rolle chinesischer Versandhändler auf dem deutschen Markt. “Ich bin nicht länger bereit, tatenlos zuzusehen, wie der deutsche Markt von chinesischen Versandhändlern mit Produkten zweifelhafter Qualität geflutet wird”, so Zimmermann gegenüber dem “Handelsblatt”. Er sieht die Lösung in einer konsequenten Intervention der Europäischen Kommission und einer rigorosen Durchsetzung von Zoll und Produktsicherheit in Deutschland.
Ausweitung von Zöllen als Möglichkeit
Im Kampf gegen die Billigartikel-Flut aus China hält die SPD eine Erhöhung der Zölle für möglich. Dies geht aus einem Positionspapier hervor, das die SPD-Bundestagsfraktion vorbereitet hat und das das “Handelsblatt” einsehen konnte. Die Fraktion plant, das Papier am Donnerstag auf ihrer Klausurtagung in Nauen, Brandenburg zu beschließen.
Die aktuelle EU-Regel, nach der auf Waren im Wert von unter 150 Euro kein Zoll anfällt, soll nach SPD-Plänen “schnellstmöglich abgeschafft werden”. Die SPD setzt auf die Unterstützung der Bundesregierung, um den EU-Prozess dahingehend zu beschleunigen.
Verhinderung von Steuerbetrug und Stärkung des Zolls
Neben der Neuordnung der Zollregeln zielt das SPD-Papier auf die Verhinderung von Steuerbetrug ab. “Dem Staat entgehen erhebliche Steuereinnahmen, denn schätzungsweise 65 Prozent der Päckchen aus China sind unterhalb ihres tatsächlichen Werts deklariert, um Steuern zu sparen und Zollgebühren zu umgehen”, so die Einschätzung der SPD. Für eine bessere Bewältigung des gestiegenen Aufkommens von Paketsendungen fordert die Partei zudem “massive Investitionen” in die Zollbehörden.
Falsch deklarierte Sendungen chinesischer Plattformen geben Anlass zu Verdacht. Daher wird eine breit angelegte und gezielte Überprüfung der Sendungen aus China in Betracht gezogen. “Die enormen Mengen an Paketen, die täglich aus China in Deutschland ankommen, dürfen kein Hindernis sein, dies nicht zu tun.”, lautet die klare Botschaft der SPD.
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