Inmitten der Wirtschaftskrise fordert der SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich Bundeskanzler Olaf Scholz auf, ein “substanzielles Entlastungspaket” zu schnüren. Mützenich erwartet in den kommenden Wochen konkrete Vorschläge, wie Regierung und Sozialpartner mehr für Konjunktur, Jobs und Infrastruktur tun können. Die FDP warnt er im Streit über den Haushalt vor einem möglichen Bruch der Ampelkoalition.
SPD-Fraktionschef Mützenich fordert Entlastungspaket
Rolf Mützenich (SPD) hat den Kanzler aufgefordert, in Anbetracht der schwierigen wirtschaftlichen Lage, insbesondere in der energieintensiven Industrie, aktiv zu werden. Im Gespräch mit der “Neuen Osnabrücker Zeitung” sagte Mützenich: “Olaf Scholz hat erkannt, dass die Wirtschaft das Thema des Kanzlers ist. Ich erwarte in den kommenden Wochen Vorschläge, wie Regierung und Sozialpartner mehr für die Konjunktur, für Jobs und Infrastruktur tun können.” Mützenich fordert in diesem Zuge mutige Entscheidungen und sieht ein substanzielles Entlastungspaket als notwendige Antwort auf die aktuellen Herausforderungen.
Haushaltsnotlage keine Voraussetzung für Maßnahmen?
Für eine substanzielle Entlastung sieht Mützenich keine Notwendigkeit einer ausgerufenen Haushaltsnotlage. “Wir können andere Wege finden, um den notwendigen finanziellen Spielraum zu schaffen. Daran arbeitet der Kanzler, und er hat unsere volle Unterstützung”, so Mützenich. Er kritisierte die FDP und insbesondere deren Chef Christian Lindner für die sture Haltung hinsichtlich der Schuldenbremse und warnte vor möglichen Konsequenzen für die Arbeitnehmer und ihre Familien.
FDP im Spannungsfeld der Ampelkoalition
In der Auseinandersetzung über den Haushalt warnte Mützenich vor einem möglichen Bruch der Ampelkoalition durch die FDP. “Die FDP muss entscheiden, ob sie in dieser Koalition bleiben will. Herr Lindner ist ja schon einmal vor der Verantwortung davongelaufen, als er die Jamaika-Verhandlungen hat platzen lassen. Ich würde es ihm nicht noch einmal empfehlen”, so Mützenich. Eine rot-grüne Minderheitsregierung scheue er nicht, unterstrich Mützenich und betonte, dass er bereits viele “Schreckgespenster” überstanden habe.
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