Die SPD drängt auf eine schnelle Verabschiedung von Gesetzen zur Cybersicherheit noch vor den neu angeordneten Wahlen im Februar. Dabei geht es insbesondere um verpflichtende Vorgaben für Einrichtungen der kritischen Infrastruktur, um Deutschland umfassender gegen Sabotage, Terrorangriffe und die Auswirkungen von Naturkatastrophen zu schützen.
SPD-Fraktionsvize fordert parteiübergreifende Zusammenarbeit
Dirk Wiese (SPD), der Stellvertreter des Fraktionsvorsitzenden, forderte im Gespräch mit dem „Handelsblatt“ eine verantwortungsvolle und parteiübergreifende Diskussion zu dem Thema. „Hierüber sollten wir verantwortungsvoll und im Sinne der Sicherheit unseres Landes parteiübergreifend sprechen“, erklärte Wiese. Der SPD-Politiker sieht dabei insbesondere den Unions-Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) in der Pflicht. „Ich erwarte von Friedrich Merz, dass wir bei der Sicherheit unseres Landes an einem Strang ziehen“, betonte er.
Rahmengesetz und Umsetzung der NIS-2-Richtlinie geplant
Bereits zuvor hatte das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf für ein „Kritis-Dachgesetz“ beschlossen, das den Schutz von kritischen Anlagen und wichtigen Unternehmen vor Cyberangriffen verbessern soll. Zudem plant die Bundesregierung die Umsetzung der europäischen NIS-2-Richtlinie, die strengere Regeln für den Schutz kritischer Infrastrukturen vorsieht.
Doubt from CDU’s Innenpolitiker
Allerdings äußerte Marc Henrichmann, Innenpolitiker der CDU, Zweifel an der Realisierbarkeit der Vorhaben in der laufenden Legislaturperiode. „Zu viele zentrale Punkte sind ungeklärt, und die verbleibende Zeit ist knapp“, warnte er im Gespräch mit dem Handelsblatt. Der CDU-Politiker hält einen Abschluss der beiden Cybersicherheitsgesetze daher für „nicht realistisch“.
