# SPD fordert Nachbesserung beim Spritpreisdeckel

Typ: Artikel
Veröffentlicht: 2026-11-14T11:42:05+01:00
Zuletzt aktualisiert: 2026-11-14T11:42:09+01:00
Kanonische URL: https://hasepost.de/spd-fordert-nachbesserung-beim-spritpreisdeckel-778068/
Kategorie: Deutschland & die Welt

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Der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch hält den Entwurf von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) für einen Spritpreisdeckel für unzureichend. Er fordert Nachbesserungen bis Mitte Dezember, da der Tankrabatt zum Jahresende ausläuft. Miersch kritisiert, dass der aktuelle Vorschlag in den vergangenen Jahren nie gegriffen hätte.

## Kritik am aktuellen Gesetzesentwurf

Matthias Miersch, Fraktionschef der SPD, hat den Entwurf von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) für einen Spritpreisdeckel scharf kritisiert. Der Entwurf, so Miersch, hätte in den letzten zehn Jahren kein einziges Mal Wirkung gezeigt – nicht einmal in diesem Krisenjahr. Seine Forderung: Das Gesetz müsse bis Mitte Dezember final beschlossen werden, da der Tankrabatt zum Jahresende ausläuft.

Miersch betonte gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, dass der Spritpreisdeckel eine sinnvolle Lösung sei, da er keine erneuten Milliardenausgaben erfordere. Gleichzeitig warb er erneut für eine Übergewinnsteuer, wie sie in anderen europäischen Ländern bereits eingeführt wurde.

### Neubewertung der 12-Uhr-Regel

Im Zusammenhang mit dem Spritpreisdeckel kündigte Miersch an, auch die sogenannte 12-Uhr-Regel beim Tanken erneut zu evaluieren. Seit dem 1. April 2026 darf der Kraftstoffpreis nur noch einmal täglich – um 12 Uhr – erhöht werden. Diese Regelung habe in bestimmten Phasen gewirkt, sei aber noch nicht das optimale Instrument, so Miersch.

Die Regelung sei vor allem ein politisches Signal, dass die Bürger bei den Spritpreisen nicht allein gelassen werden sollen. Dennoch bleibe der aktuelle Gesetzesentwurf zum Spritpreisdeckel aus Sicht der SPD unzureichend.

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Quelle: HASEPOST – Die Zeitung für Osnabrück