Angesichts der verheerenden Hochwasserkatastrophe in Süddeutschland plädiert die SPD-Bundestagsfraktion für eine Aufweichung der Schuldenbremse oder alternative Methoden zur Steigerung des Staatsdefizits. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Achim Post betont die Notwendigkeit finanzieller Hilfe und Solidarität für die Betroffenen und ruft dazu auf, das Thema Klimaschutz neu zu bewerten.
Anpassung der Schuldenregeln gefordert
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, fordert im Gespräch mit der „Rheinischen Post“ Veränderungen in der deutschen Finanzpolitik. „Das Grundgesetz sieht für Naturkatastrophen Regelungen vor, wie finanzielle Hilfe kurzfristig mobilisiert werden kann“, so Post. „Darüber werden wir reden, wenn das Ausmaß des Schadens bekannt ist.“
Solidarität und Unterstützung
Der Fokus liegt momentan auf der unmittelbaren Hilfeleistung und der Solidarität mit den Personen in den betroffenen Regionen. „Das gilt für die akute Hilfe vor Ort wie auch für den Wiederaufbau“, erklärt der SPD-Politiker. Der Bund verpflichte sich zu seiner Solidarität und Unterstützung im Wiederaufbau.
Die Folgen der Klimakrise
Post stellt fest, dass die jüngsten Naturkatastrophen erneut aufzeigen, dass mehr Investitionen in den Klimaschutz und die Klimaanpassung nötig sind. Dabei unterstreicht er, dass neue Finanzierungswege, einschließlich einer Reform der bestehenden Schuldenregeln, in Betracht gezogen werden sollten. „Dafür gilt es ohne Scheuklappen über neue Finanzierungswege nachzudenken, wie beispielsweise eine Reform der geltenden Schuldenregeln.“
Die zunehmende Häufigkeit von Starkregenereignissen als Folge der globalen Erwärmung verdeutlicht die Dringlichkeit des Problems. Bei jedem Grad der Erwärmung steigt die Regenmenge bei Starkniederschlägen aus feuchtegesättigten Luftmassen um etwa sieben Prozent. Seit 1990 lässt sich auch statistisch belegen, dass Rekordregenereignisse häufiger auftreten als es ohne den Klimawandel der Fall wäre.
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