# SPD fordert Kurskorrektur in Afghanistan-Politik
Datum: 07.08.2026 01:02
Kategorie: Deutschland & die Welt
URL: https://hasepost.de/spd-fordert-kurskorrektur-in-afghanistan-politik-740304/

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Die Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt der SPD übt scharfe Kritik an der Afghanistan-Politik der Bundesregierung. In einem internen Brief, über den der Spiegel berichtet, fordern die Vorsitzenden Mehria Ashuftah und Orkan Özdemir eine Korrektur des Kurses. Hintergrund sind zurückgezogene Aufnahmezusagen und eine aktuelle Abschiebung.

## Kritik an Abschiebepraxis und Aufnahmezusagen

Die Bundesregierung hatte im vergangenen Jahr Aufnahmezusagen für gefährdete Afghanen zurückgezogen. Das Bundesverfassungsgericht urteilte Ende Juli, ein pauschaler Widerruf dieser Zusagen sei unzulässig. Zudem wurde in den vergangenen Tagen bekannt, dass erstmals seit der Machtübernahme der Taliban ein afghanischer Staatsbürger abgeschoben wurde, der kein verurteilter Straftäter war.

Diese Entwicklungen markieren "eine wesentliche Veränderung des staatlichen Handelns gegenüber Afghanistan", heißt es in dem Schreiben der SPD-Arbeitsgemeinschaft. Eine Ausweitung der Abschiebungen nach Afghanistan, "insbesondere auf Personen ohne strafrechtliche Verurteilung", sowie die Rücknahme von Aufnahmezusagen müssten neu bewertet werden.

Für die SPD stelle sich die Frage nach der eigenen Glaubwürdigkeit. "Bedeutet Regierungsverantwortung für uns, die Augen vor Unrecht zu verschließen oder gerade unter schwierigen politischen Bedingungen an den Grundsätzen des Rechtsstaates festzuhalten?"

Es sei Aufgabe der Partei, den Umgang mit Afghanistan "selbstkritisch zu überprüfen und dort nachzusteuern, wo rechtliche oder politische Zweifel bestehen". Nur so werde die SPD ihren "eigenen rechtsstaatlichen Maßstäben" gerecht.

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Quelle: Hasepost.de - Die Zeitung für Osnabrück