Die SPD schlägt vor, härtere Maßnahmen gegen Vermieter einzuführen, die überzogene Mieten verlangen. Die Partei fordert eine Reform des Mietwucherparagrafen und verweist darauf, dass rechtliche Möglichkeiten bestehen, Mieter effektiv vor Wucherpreisen zu schützen.
SPD fordert Reform des Mietwucherparagrafen
Die Sozialdemokraten setzen sich für eine härtere Gangart im Umgang mit Vermietern ein, die unverhältnismäßig hohe Mieten verlangen. SPD-Bundestagsabgeordnete Zanda Martens äußerte in der “Bild” (Mittwochausgabe): “Wer Wucher-Mieten verlangt, sollte künftig mit einem saftigen Ordnungsgeld rechnen müssen”. Sie betonte dabei, dass eine Reform des Mietwucherparagrafen “dringend geboten und auch rechtlich möglich” sei.
Wunsch nach effektiverem Mietwucherschutz
Martens argumentierte, dass die derzeitigen Bestimmungen unzureichend seien, um Mieter wirksam vor Wucherpreisen zu schützen. Bei überhöhten Mieten müssten “einzelne schwarze Schafe” unter den Vermietern momentan “im schlimmsten Fall nur den überhöhten Teil der Miete zurückzahlen”. Dies reiche nicht mehr aus, um in der aktuellen, “hoch angespannten Lage” durchzugreifen.
Forderung an das Bundesjustizministerium
Die SPD-Politikerin forderte das Bundesjustizministerium auf, den Vorschlag des Bundesrates “zügig aufzunehmen und Mietwucher endlich effektiv zu bekämpfen”. Sie betonte, dass dieses Verhalten der Vermieter nicht länger hinzunehmen sei. Die Bundespolizei müsse also aktiv werden, um Mieter wirksam vor Wucherpreisen zu schützen.
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