(mit Material von dts) SPD zweifelt an CDU Abgrenzung zur AfD.
In der SPD gibt es Zweifel, ob die CDU eine Zusammenarbeit mit der AfD tatsächlich so kategorisch ablehnt, wie von der Parteispitze vorgegeben. Anlass dafür ist ein Vorfall im Landtag von Sachsen-Anhalt, wo ein führender CDU-Abgeordneter versucht haben soll, Mehrheiten mithilfe der AfD zu schaffen.
„Brandmauer gegen Rechts muss stehen“
„Die Brandmauer gegen rechts muss stehen – immer und überall. Was wir hier erfahren, muss umgehend aufgearbeitet und bundesweit ans Licht der Öffentlichkeit“, sagte Katja Mast, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion im Bundestag, dem „Spiegel“. In Magdeburg soll CDU-Fraktionsvize Frank Bommersbach angeblich einen führenden AfD-Politiker am Rande einer Landtagssitzung gefragt haben, ob dessen Fraktion bei einer nahenden Abstimmung mit ein paar Ja-Stimmen aushelfen könne. Bommersbach dementiert, von der AfD kommen laut „Volksstimme“ Bestätigungen für diese Darstellung.
„Merz muss umgehend reagieren“
Mast fordert, dass Friedrich Merz, der für die Abgrenzung der CDU von der AfD verantwortlich ist, „umgehend reagieren“ müsse. „Es kann nicht sein, dass in Berlin die Abgrenzung mit starken Worten vertreten wird und sie ein paar Hundert Kilometer weiter wieder infrage gestellt wird.“ Es sei eine Gefahr, wenn die CDU insgesamt nicht zur Brandmauer stehe. Merz hatte kürzlich bekräftigt, die CDU werde nicht mit der AfD zusammenarbeiten.
Nicht alle Unionsmitglieder teilen die Abgrenzung zur AfD
Allerdings scheinen längst nicht alle Unionsmitglieder diese Position zu teilen. Die SPD fordert eine Aufarbeitung des Vorfalls und eine klare Stellungnahme der CDU zur Zusammenarbeit mit der AfD. Die Brandmauer gegen Rechts müsse stehen, um eine weitere Normalisierung der AfD zu verhindern.
