# SPD-Finanzministerium blockiert zentrale Energiegesetze der CDU-Ministerin Datum: 16.04.2026 13:09 Kategorie: Deutschland & die Welt URL: https://hasepost.de/spd-finanzministerium-blockiert-zentrale-energiegesetze-der-cdu-ministerin-703660/ --- Das Finanzministerium von Lars Klingbeil (SPD) blockiert nach einem Medienbericht mehrere zentrale Energiegesetze von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU). Betroffen sind demnach unter anderem das Gebäudemodernisierungsgesetz, die Kraftwerksstrategie für neue Gaskraftwerke sowie Änderungen am Erneuerbaren-Energien-Gesetz. Die Blockade wird innerhalb der Koalition unterschiedlich bewertet und sorgt für deutliche Kritik aus der CDU und CSU. Das berichtet das „Handelsblatt“ (Freitagausgabe) unter Berufung auf Regierungs- und Koalitionskreise. ## Vorbehalte gegen Kernprojekte der Energiepolitik Dem „Handelsblatt“ zufolge hat Finanzminister Lars Klingbeil gegen mehrere zentrale Pläne von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche Vorbehalte in der regierungsinternen Abstimmung eingelegt. Betroffen sind das Gebäudemodernisierungsgesetz, das auch als „Heizungsgesetz“ bezeichnet wird, die Kraftwerksstrategie für den Bau neuer Gaskraftwerke, die Neufassung des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG), das Netzpaket und der Bundesbedarfsplan. Neben Klingbeil hat auch Umweltminister Carsten Schneider (SPD) nach Angaben der Zeitung einige Vorbehalte angemeldet. In SPD-Kreisen werden die Blockaden laut „Handelsblatt“ damit begründet, dass die Vorhaben von Reiche den Ausbau der erneuerbaren Energien zu stark einschränkten. Die CDU hält diese Begründung dem Bericht zufolge für nicht stichhaltig. ### Kritik aus CDU und CSU Deutliche Kritik kommt aus der Union. Wirtschaftspolitiker Tilman Kuban (CDU) sagte dem „Handelsblatt“: „Es wird Zeit, dass die SPD ihre Blockadehaltung aufgibt und im Sinne der Bevölkerung die Bezahlbarkeit von Energie an oberste Stelle stellt.“ Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Andreas Lenz (CSU), äußerte sich in dieselbe Richtung. „Die SPD und SPD-Häuser stehen auf der Bremse, und das an unterschiedlichen Stellen“, sagte Lenz laut „Handelsblatt“. ### SPD weist Blockadevorwurf zurück Die energiepolitische Sprecherin der SPD, Nina Scheer, wies den Vorwurf einer generellen Blockadehaltung durch ihre Partei gegenüber dem „Handelsblatt“ zurück. Zugleich verwies sie auf inhaltliche Konflikte innerhalb der Koalition. Gerade Gesetze wie die EEG-Novelle oder das Netzpaket seien „nicht mit Zielen und Maßnahmen des Koalitionsvertrages vereinbar“, sagte Scheer dem „Handelsblatt“. Das Finanzministerium und das Wirtschaftsministerium lehnten laut „Handelsblatt“ einen Kommentar zu den laufenden Abstimmungen ab. ✨ mit KI bearbeitet --- Quelle: Hasepost.de - Die Zeitung für Osnabrück