Foto: Ampel-Koalitionsvertrag, über dts
Berlin (dts) – Die drei Parteien der Ampelkoalition haben nach einem Jahr gemeinsamer Regierungsarbeit ihr übergeordnetes Ziel bekräftigt, den gesellschaftlichen Wandel “aktiv gestalten” zu wollen. Wenn Fortschritt in der Gesellschaft angenommen werden solle, dann müssten “dafür Brücken gebaut und lagerübergreifende Perspektiven eingebunden werden”, schreiben die Vorsitzenden von SPD, FDP und Grünen, Saskia Esken, Lars Klingbeil, Christian Lindner, Ricarda Lang und Omid Nouripour in einem gemeinsamen Gastbeitrag für die “Frankfurter Allgemeine Zeitung” (Dienstagsausgabe).
Es zeichne ihre Koalition aus, eine gemeinsame Fortschrittsperspektive aus unterschiedlichen Blickwinkeln zu entwickeln: “Und wir haben noch viel vor: Wir wollen Deutschland sozialer und gerechter, moderner und digitaler, wettbewerbsfähiger und klimaneutral machen.” Die fünf Parteivorsitzenden lobten, dass etliche Vorhaben ihrer Koalition Diskussionen ausgelöst hätten: “Bei diesen vielen Weichenstellungen, mit denen wir dem Fortschritt eine Richtung geben, sind öffentlich geführte Debatten, Zweifel und Kritik nicht nur erwartbar. Sie sind in einer demokratischen Gesellschaft sogar notwendig, so prüfen wir unterschiedliche Argumente und Lösungen.” Darin liege zugleich Anstrengung und Stärke der Demokratie.
Den Kampf der Ukrainer unterstützten die Parteien der Ampelkoalition militärisch und humanitär, finanziell und mit harten Sanktionen gegen Russland. “Das geschlossene Handeln unserer drei Parteien ist dafür die unverrückbare Grundlage.” Die fünf Parteivorsitzenden ziehen vor dem Hintergrund der Energiekrise durch den Angriffskrieg Russlands eine positive Regierungsbilanz. Nach den ersten kalten Wochen dieses Winters zeige sich, “dass wir mit vollen Gasspeichern und gut vorbereitet in die kommenden Monate gehen.”
Dank erheblicher Planungsbeschleunigung nehme das erste LNG-Terminal in diesen Tagen den Betrieb auf. Neue Lieferverträge seien geschlossen worden, die Strom- und Wärmeversorgung sei durch den vorübergehend verlängerten Betrieb von Kohle- und Atomkraftwerken gesichert. “In nur wenigen Monaten haben wir es geschafft, unabhängig zu werden von russischem Gas.” Die finanziellen Belastungen für viele Bürger, Unternehmen und soziale Einrichtungen habe die Koalition mit insgesamt fast 300 Milliarden Euro in mehreren Schritten abgefedert.
Verbunden mit diesen “beherzten Maßnahmen” sei es gelungen, inmitten der Krise “unsere Fortschrittsagenda” voranzutreiben. So habe die Kombination der Bürgergeldreform mit dem neuen Wohngeld und der Erhöhung von BAföG, Kindergeld und Kinderzuschlag vielen Menschen neue Chancen auf Teilhabe und Aufstieg eröffnet. “Das sind die größten Veränderungen unseres Sozialstaates seit mindestens 20 Jahren.” Auch gesellschaftspolitisch bringe die Ampel “unsere Gesetze auf die Höhe der Zeit”, etwa durch die Abschaffung von Paragraph 219a StGB. Mit einem modernen und praktikablen Einwanderungsrecht werde die Koalition dringend benötigten Fachkräften die Zuwanderung erleichtern.
