Einreisesperre für EU-Parlamentarier: Ruf nach Aussetzung des Deals mit Tunesien
Nachdem eine Delegation des EU-Parlaments keine Einreiseerlaubnis nach Tunesien erhalten hat, fordert der SPD-Europaabgeordnete Dietmar Köster eine Aussetzung des Deals mit dem nordafrikanischen Land. Laut Köster sei ein solcher Umgang zwischen demokratischen Staaten absolut unüblich. Er betont, dass EU-Abgeordnete die Möglichkeit haben sollten, vor Ort getroffene Vereinbarungen zu überprüfen. Im Falle des Deals mit Tunesien sei dies offensichtlich nicht der Fall, weshalb die Grundlage für die Vereinbarung entfallen sei. Köster verlangt eine Kündigung oder zumindest eine vorläufige Aussetzung des Deals und fordert Ursula von der Leyen auf, sich sofort davon zu distanzieren.
Absichtserklärung über umfangreiche Partnerschaft unterzeichnet
Mitte Juli unterzeichnete die EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen gemeinsam mit dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte, der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und dem tunesischen Staatspräsidenten Kais Saied eine Absichtserklärung über eine “strategische und umfangreiche Partnerschaft”. Ein Schwerpunkt lag dabei auf der verstärkten Zusammenarbeit in Fragen der Migration.
Delegation erhält keine Einreiseerlaubnis
Eine für diese Woche geplante Delegationsreise nach Tunis wurde jedoch durch eine Einreisesperre vereitelt. In einem Schreiben des tunesischen Außenministeriums wurde der Gruppe mitgeteilt, dass sie nicht autorisiert sei, das Land zu betreten. Gleichzeitig versicherte man den Einreisewilligen erneut die hohe Wertschätzung. Die Delegation wollte sich vor Ort über die Umsetzung der getroffenen Vereinbarungen informieren.
Quelle: “Welt am Sonntag”
