# SPD erwägt Bannmeile am Reichstag

Typ: Artikel
Veröffentlicht: 2026-11-10T01:22:04+01:00
Zuletzt aktualisiert: 2026-11-10T01:22:09+01:00
Kanonische URL: https://hasepost.de/spd-erwaegt-bannmeile-am-reichstag-776188/
Kategorie: Deutschland & die Welt

---

Nach einer Aktion von Palästina-Aktivisten vor dem Reichstagsgebäude in Berlin zeigt sich die SPD offen für eine Debatte über eine Bannmeile. Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese begründet dies mit den jüngsten Sicherheitsvorfällen. Die Zuständigkeit für den Vorplatz liegt bei der Berliner Polizei.

## Sicherheitsdebatte nach Flaggen-Aktion

Am Wochenende hissten Aktivisten vor dem Reichstagsgebäude in Berlin eine Palästina-Flagge. Der Vorfall löste eine Diskussion über die Sicherheit des Parlaments aus. SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese erklärte gegenüber der Funke-Mediengruppe, man müsse "gründlich aufarbeiten, wie das Hissen der Flagge passieren konnte und warum nicht schneller eingegriffen wurde". Die Verantwortung liege bei der Polizei des Landes Berlin, "weil außerhalb der Liegenschaften".

Wiese signalisierte zugleich Offenheit für eine mögliche Bannmeile um den Bundestag. Bisher habe die SPD-Fraktion eine solche Maßnahme abgelehnt, um ein "nahbares Parlament" zu bleiben. "Im Lichte der Ereignisse und der vor einigen Jahren versuchten Stürmung durch AfD-nahe Kreise" könne man jedoch erneut über das Thema sprechen, so Wiese. Er verwies dabei auf die versuchte Stürmung des Reichstags durch Demonstranten im Jahr 2020, die der AfD nahestanden.

### Geplante Verschärfung der Sicherheitsvorkehrungen

Für die Sicherheit innerhalb der Bundestagsgebäude ist die Bundestagspolizei zuständig. Deren Befugnisse sollen nun gesetzlich geregelt und erweitert werden. Ein entsprechendes Bundestagspolizeigesetz wird aktuell verhandelt. Wiese betonte, man sei "wachsam" und handele bereits.

Geplant ist unter anderem eine Verschärfung der Zuverlässigkeitsüberprüfung für Personen mit Zutritt zu den Parlamentsräumlichkeiten. Zudem sollen der Bundestagspolizei künftig Drohnenabwehrbefugnisse eingeräumt werden, um Amtshilfe durch das Land Berlin zu ermöglichen. Die Befugnisse würden dabei "maßvoll erweitert" werden, so Wiese.

---
Quelle: HASEPOST – Die Zeitung für Osnabrück